: Grüne und SPD stehen nah am Abgrund
■ In Nordrhein-Westfalen droht der große Streit ums Geld
Düsseldorf (taz) – Die Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten. Pünktlich zu den rot-grünen Haushaltsgesprächen präsentierte nun auch die Düsseldorfer SPD-Fraktion ihre Änderungswünsche für den 87-Milliarden- Mark-Regierungsentwurf. Die Botschaft: Da, wo die Grünen sparen wollen, nämlich im Technologieförderungs- und Verkehrsbereich von SPD-Minister Wolfgang Clement, wollen die Sozis nun gut 100 Millionen Mark mehr ausgeben. Kommentar des grünen finanzpolitischen Sprechers, Stefan Bajohr: „Wir sind meilenweit voneinander entfernt.“
Ein neuer rot-grüner Streit steht bevor. Zufall ist das nicht. Die Grünen selbst haben mit einer Pressekonferenz Mitte Januar dafür gesorgt. Das Drehbuch dafür stammt von den Fraktionslinken Manfred Busch und Daniel Kreutz: In einem internen Papier forderten die Autoren ihre KollegInnen auf, eine härtere Gangart einzulegen. Die SPD habe wichtige Bereiche „geschont beziehungsweise sogar ausgebaut“. Die Fraktion müsse deshalb jetzt „selbst die Initiative ergreifen“ und die eigenen Haushaltsvorstellungen „in die Öffentlichkeit tragen“, um „die SPD unter Veränderungsdruck zu setzen“. Dem Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Gisela Nacken, erst mit der SPD eine „interne“ Verständigung zu suchen und sich die „Zuspitzungen“ für den Fall einer Blockade vorzubehalten, folgten die Abgeordneten nicht.
Statt dessen will die grüne Fraktion rund 250 Millionen Mark für „Reformprojekte“ im Erwerbslosen-, Hochschul-, Frauen- und Sozialbereich umschichten. Auch die Kommunen sollen 107 Millionen Mark mehr erhalten. Als „völligen Unsinn“ kanzelte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bodo Hombach, die grünen Vorstellungen ab. Nicht nur beim Flughafenausbau und Straßenneubau wollen die Bündnisgrünen drastisch sparen, sondern auch der Posten für den Unterhalt von Straßen soll um 58 Millionen Mark schrumpfen. Auf ungeteilten Zuspruch stieß dieser Kürzungsvorschlag innerhalb der grünen Fraktion zwar nicht, aber die Kritiker konnten sich hier ebensowenig durchsetzen wie bei der Sechs-Millionen-Spritze für die Privatuniversität in Witten-Herdecke. Auch die soll fallen.
Prinzipiell wird der Anspruch der Grünen, Projekte finanziert zu bekommen, die das eigene Profil schärfen, bei der SPD zwar von niemandem in Frage gestellt. Doch dafür Mittel aus dem Wirtschaftsetat zu verwenden, „die der Sicherung und dem Ausbau des ersten Arbeitsmarktes dienen“, hält Hombach für „unverantwortlich“. Wenn die Koalition an dieser Stelle platze, so Hombach, „bin ich einverstanden“.
Der frühere Landesgeschäftsführer unter Johannes Rau sieht die Koalition an einem „historischen Punkt“: Es „geht jetzt hier um alles! Entweder wir erweisen uns als krisenfest und schaffen auch unter schwierigen Bedingungen die Synthese von Ökologie und Ökonomie, oder es zeigt sich, daß Rot-Grün nur ein wenig belastbares theoretisches Konstrukt ist.“ Statt dessen „müssen wir gemeinsame Projekte nach vorn bringen“ und „knochenhart Sachlösungen“ herbeiführen. Walter Jakobs
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