: Senatorin: Unanständiger Entwurf
Als „höchst unanständig und unerträglich“ hat Berlins Justizsenatorin Peschel-Gutzeit den Bonner Koalitionsentwurf zur Regelung des Problems der Mauergrundstücke kritisiert. Vor dem Bundestag appellierte die Senatorin gestern an die Abgeordneten, nicht ein Gesetz zu verabschieden, das „mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt“. Bei dem Koalitionsentwurf habe ungeachtet aller früheren Beteuerungen das „fiskalische Interesse des Bundes an den Mauergrundstücken gesiegt“. Wenn der Antrag Gesetz werde, habe sich die Bundesregierung 25 Prozent des Wertes der Mauergrundstücke gesichert. Es könne nicht akzeptiert werden, daß eine Regelung durchgesetzt werde, die es der Bundesregierung ermögliche, „sich nach eigenem Ermessen jedes beliebige Mauergrundstück auszusuchen, um es sich dann von den übrigen Enteignungsopfern bezahlen zu lassen“.ADN
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