: SPD gegen Perschau
■ Wirtschaftsetat muß vertagt werden
Noch bevor heute nachmittag der Koalitionsausschuß zusammentritt, werden sich SPD und CDU in der Wirtschaftsdeputation zerstreiten. Die SPD will der von Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) vorgelegten Aufteilung der Mittel aus dem „Wirtschafts-Aktionsprogramm“ (WAP) auf keinen Fall zustimmen. „Wir haben eine Aussetzung des Themas beantragt“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Detmar Leo, gestern. Insbesondere die von Perschau geplante Erhöhung des Gewerbeflächenprogramms auf 94 Millionen Mark im Jahr 1996 sei für die SPD „völlig inakzeptabel“.
Perschaus Plan kam für die SPD-Deputierten völlig überraschend. Noch Anfang Januar lag die für den Gewerbeflächenausbau angepeilte Summe bei 54 Millionen Mark. Mit diesem Ansatz wäre auch die SPD einverstanden gewesen, schließlich sollten damit alle zur Zeit beschlossenen neuen Gewerbegebiete finanziert werden können. Warum nun plötzlich weitere 40 Millionen Mark in das Gewerbeflächenprogramm fließen sollen, wird in der Vorlage des Wirtschaftssenators für die Deputierten mit keinem Wort erklärt.
Lediglich 16 Millionen Mark sollen durch zusätzliche Verkäufe von Gewerbeflächen gegenüber dem ursprünglichen Plan abgedeckt werden. „Ungefangene Fische“ seien das, findet Detmar Leo. Er fordert statt der Erhöhung des Gewerbeflächenetats eine kräftige Aufstockung der Wirtschaftsförderung für den Mittelstand und für den Dienstleistungsbereich. Ase
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