: Flughafen-Ausbau
■ Kriterien für Umweltprüfung bemängelt
Daten-Manipulation bei der Flughafenerweiterung? Der Hamburger Rechtsanwalt Rainer Utikal ist besorgt: Die derzeit vorgesehenen Kriterien für die Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) seien viel zu lasch, als daß sie die tatsächlichen Umwelt-Auswirkungen des geplanten Fuhlsbüttel-Ausbaus ermitteln könnten. Die Wirtschaftsbehörde wird am kommenden Mittwoch zusammen mit Umweltverbänden und anderen Fluglärm-Experten den Umfang der UVU beim sogenannten „Scoping-Termin“ beschließen. Utikal drängte gestern darauf, folgende Aspekte in die Untersuchung aufzunehmen:
Geprüft werden müsse, ob und wie sich der Bedarf an Flügen künftig verändern werde, falls in Deutschland die Kerosin-Steuer komme. Über deren Einführung hat selbst Bundesumweltministerin Angela Merkel nachgedacht. Der Anwalt geht davon aus, daß die Nachfrage bei erheblicher Preissteigerung entsprechend sinken würde. Das ist nur ein Grund, weshalb ihm die geplante Erweiterung der Abfertigungspositionen aberwitzig erscheint.
Die „Leitlinien für eine norddeutsche Luftverkehrspolitik“ prognostizieren eine Steigerung der Luft-Schadstoffbelastung um 25 bis 40 Prozent bis 2010. Das, so Utikal, widerspreche dem Umweltminister-Beschluß von 1990, den CO2-Ausstoß des Luftverkehrs bis 2005 um zehn Prozent zu senken. Die Entwicklung der Emission klimarelevanter Schadstoffe müsse detailliert untersucht werden.
Nötig findet Utikal auch ein nachträgliches Planfeststellungsverfahren für die Flughafen-Erweiterungen seit 1972. Diese waren ohne Genehmigung erfolgt. „Selbst wenn sich herausstellt, daß die Erweiterung rechtswidrig war, zieht das keine juristischen Folgen nach sich“, tat die Wirtschaftsbehörde die Forderung gestern als sinnlos ab. Heike Haarhoff
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