: Alles nur Panikmache
■ Die Linke dürfe sich nicht spalten lassen, warnt Daniel Cohn-Bendit
Frankfurt/M. (taz) – Der grüne Europaabgeordnete und Frankfurter Multi-Kulti-Dezernent Daniel Cohn-Bendit ist empört: „Das ist eine Riesensauerei!“ Er vermutete einen Rückfall der SPD in graue Vorzeit: „Das steht im Kontext mit der absolut traditionellen, nationalen Welle der Arbeiterbewegung, die jetzt wieder hochschwappt.“ In Frankreich gebe es ähnliche Tendenzen. Hier, so Cohn-Bendit, „braucht der harte Arbeiter die harte D-Mark. Das braucht der deutsche Mann.“ „Aber so“, sagte er der taz, „so sind sie, die Sozialdemokraten.“ Er wandte sich entschieden gegen eine Spaltung innerhalb der Linken, die einseitig zu Lasten der Aussiedler ginge. Aussiedler, Flüchtlinge und Asylanten seien gleichberechtigt zu behandeln.
Auch ein Einwanderungsgesetz könne nicht „ethnisch gesäubert“ umgesetzt werden: „Es geht nicht, daß wir einen bestimmten Typus bevorzugen, daß jedes Lager seine guten und schlechten Einwanderer hat.“ Die Begrenzung der Aussiedlerzahl auf jährlich 200.000 halte er für zu niedrig, aber insgesamt müsse die Quotierung „in einem gesellschaftlichen Diskurs als Paket gleichberechtigt für alle geschnürt werden“. Dem baden- württembergischen Ministerpräsidenten Spöri warf er vor, populistischen Wahlkampf zu machen: „Ich hoffe, daß der mit seiner antieuropäischen Haltung bei den Landtagswahlen eine auf die Nuß kriegt.“
Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef, Rudolf Seiters, hat sich inzwischen der Genossen-Schelte angeschlossen. Der Asylkompromiß sei vor drei Jahren einvernehmlich beschlossen und die Zuzugszahl auf 200.000 halbiert worden. Das könne jetzt nicht auf einmal in Frage gestellt werden. Für ihn ist die Debatte ein „Versuch, Probleme einseitig auf eine Bevölkerungsgruppe zu schieben“, die damit „stigmatisiert“ werde. Der Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Waffenschmidt (CDU) hatte der SPD „Panikmache“ vorgeworfen, die zur Folge haben könne, daß gerade deshalb „Tausende deutscher Spätaussiedler zusätzlich nach Deutschland kommen“. Außerdem seien sie jünger, anpassungsfähiger und arbeitswilliger als andere, trügen zur „Verjüngung der Bevölkerung bei. Heide Platen
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