: Kritik an Kuba-Politik
■ EU will gegen US-Gesetz klagen
New York/Washington/Brüssel (AFP) – Kubas Außenminister Roberto Robaina Gonzalez hat gestern auf einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung den Abschuß von zwei US-amerikanischen Zivilflugzeugen als Reaktion auf jahrelange Infiltration, Spionage und feindliche Propaganda der USA verteidigt. Washington habe zuvor auf „inständiges Bitten“ Kubas zugesagt, die Flüge von US-Zivilflugzeugen mit exilkubanischen Piloten im kubanischen Luftraum zu verhindern.
Die Pläne der USA, die Sanktionen gegen Kuba nochmals zu verschärfen, sind weltweit auf Protest gestoßen. Die Europäische Union (EU) drohte am Dienstag, bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA zu klagen. Ein verschärftes US-Embargo würde den Handel zwischen der EU und Kuba erheblich behindern. Kanada und die Karibikstaaten kündigten „entschiedenen Widerstand“ an. Kubas Parlamentspräsident Ricardo Alarcón warnte, die Beziehungen zwischen beiden Ländern würden dadurch noch weiter verschlechtert. Der US-Senat hatte zuvor mit großer Mehrheit das Helms-Burton-Gesetz verabschiedet, wonach auch ausländische Geschäftsleute und Firmen bestraft werden sollen, die zu Kuba Wirtschaftsbeziehungen unterhalten oder dort investieren. Auf Kritik stößt auch in den USA vor allem ein Passus, wonach US- Bürgern kubanischer Abstammung ermöglicht werden soll, die neuen Eigentümer ihres von der Regierung Castro konfiszierten Besitzes von der Justiz verfolgen zu lassen.
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