■ Rosi Rolands Bremer Geschichten: Man rechnet mit Konkurs
„Ich hatte doch gar keine Zeit, das alles genau durchzulesen,“ gesteht die AfB-Parlamentarierin Elke Kröning. Sie ist nur eines der Mitglieder in den Bürgschafts-Ausschüssen, die am vergangenen Dienstag 154 Millionen spendiert haben. Der Beschluß wurde am Anfang der Sitzung ausgeteilt (sachverständige Vorbereitung auf derartige Entscheidungen scheint nicht gewünscht), das 20seitige Papier nach der Sitzung wieder eingesammelt.
Was sie beschlossen haben? Zum Beispiel die 87,5 Millionen Bürgschaft für die „Restfinanzierung“ der Costa I. Keine normale Bauzeitfinanzierung: Dieses Geld zu geben „haben die Banken kategorisch abgelehnt, da es sich um eine Verlustfinanzierung handele“, steht dem Papier. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wollte 40,6 Millionen „Endfinanzierung“ für die Costa I geben. Die Hälfte des Risikos – 20,3 Millionen – übernahmen die Parlamentarier. Und satte 11,6 Millionen wollte der Konzern hinterlegen als „Barsicherheit“ für das Währungsrisiko des notleidenden Reeders Costa – da der Konzern für nichts mehr garantieren kann, haben die Parlamentarier die Bürgschaft dafür übernommen. Summe der Bürgschaften: 119,4 Millionen.
Bei dem „Massekredit“ von 70,5 Millionen für die laufenden Geschäfte des Konzerns hat die staatseigene Hibeg die Hälfte gleich bar dazugelegt. In der Beschlußvorlage stehen bemerkenswerte Sätze: „Da die Rückführung dieser Mittel aus heutiger Sicht als zweifelhaft einzustufen ist (die Werthaltigkeit der Sicherheiten für den Massekredit ist noch unspezifiziert und es kann nicht davon ausgegangen werden, daß eine noch zu ermittelnde Masse die Kosten des Verfahrens decken wird), ist die Freistellungsgarantie mit einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 35,18 Millionen zuzgl. Zinsen und Kosten in Höhe von 1 Mio zu unterlegen.“
Will sagen: Der Kredit ist in Wahrheit ein Zuschuß, weil die „noch zu ermittelnde Masse“ nicht die Kosten des beantragten Vergleichsverfahrens deckt – der Anschlußkonkurs also sicher ist wie das Amen in der Kirche.
Die Volksvertreter haben also 154,32 Millionen über den Tisch gehen lassen und dem erwarteten Anschlußkonkurs des Schiffbau-Konzerns zugestimmt.
Kein Wunder, daß das Papier, auf dem das alles steht, nach dem Beschluß wieder einkassiert wurde. Die Hibeg hatte einen Teil der Verträge sowieso schon unterschrieben, bevor die Parlamentarier unterrichtet wurden, das sagt Ihnen Rosi Roland
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