: Die Bahn verliert den Überblick
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Immobilienverkäufe der DB AG. Der Verkehrsminister überträgt ihr dennoch neue Grundstücke ■ Von Annette Jensen
Die Kritik des Bundesrechnungshofs ist massiv: Das Konzept des Verkehrsministeriums zur Verwertung von „nichtbahnnotwendigen“ Liegenschaften ist alles andere als optimal. Die Staatshaushaltsprüfer vermuten, daß die Steuerkasse hohe, unnötige Einnahmeausfälle wird hinnehmen müssen.
Schließlich soll eine Tochterfirma der Bahn AG ein auf 13,4 Milliarden Mark veranschlagtes Grundstückspaket übernehmen und für den Staat verkaufen. Die Bahn AG hat sich in den letzten beiden Jahren jedoch als inkompetent und unzuverlässig beim Verkauf der „nichtbahnnotwendigen" Immobilien erwiesen, belegt ein Rechnungshofbericht. Das Papier wurde gestern im Rechnungsprüfungsausschuß des Bundestages diskutiert und liegt der taz vor.
Trotz seiner Schwachpunkte lehnen die Kontrolleure der Staatskasse den Plan nicht ab. Schließlich ist schon seit zwei Jahren kaum Geld durch Immobilienverkäufe der Bahn in die Staatskasse gekommen. Jetzt soll das Ganze nicht noch länger dauern.
Dem Gesetz nach gehören der staatseigenen Bundeseisenbahnvermögen (BEV) sämtliche Grundstücke der ehemaligen Reichs- und Bundesbahn. Die Behörde ist verpflichtet, der Bahn AG all die Liegenschaften kostenlos zur Verfügung zu stellen, die sie für ihren Betrieb braucht. Der Erlös für die Immobilien, auf denen weder Gleise noch Bahnhöfe, Stellwerke und ähnliche Einrichtungen liegen, steht hingegen der BEV-Behörde zu. Davon soll sie die Schulden tilgen, die die Bahnen in den letzten Jahrzehnten angehäuft haben.
Real verhält sich die Bahn AG so, als sei sie Eigentümerin. Nach Darstellung des Rechnungshofs hortet sie sämtliche Informationen über die Grundstücke. Bisher soll die Bahn schon Immobilien für 800 Millionen Mark verkauft haben – zum Teil ohne Absprache mit dem BEV. Dort kamen die Verkaufseinnahmen der letzten zwei Jahre denn auch nur tröpfchenweise an; erst Anfang 1996 überwies die Bahn AG 500 Millionen Mark. „Die tatsächliche Höhe der Erlöse ist weder dem BEV noch der DB AG bekannt. Nach Angaben der DB AG ist dies auf Schwierigkeiten bei der Buchung der Einnahmen zurückzuführen“, moniert der Rechnungshof.
Ausgerechnet dieser Institution will Verkehrsminister Matthias Wissmann jetzt langfristig den Verkauf der staatseigenen Liegenschaften anvertrauen. Immerhin aber sah er sich durch Kritik an seinen ursprünglichen Plänen dazu veranlaßt, staatlichen Stellen im Aufsichtsrat der Verwertungsgesellschaft eine Stimmenmehrheit zu verschaffen.
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