Zu teureRettung
■ Krankenkassen beklagen Zweckentfremdung
Niedersächsische Kreise und Städte zweckentfremden nach Ansicht der Krankenkassen für Krankentransporte bestimmte Mittel. Seit Inkrafttreten des neuen Rettungsdienstgesetzes 1992 seien die Kosten für die kommunalen Rettungsdienste von 245 Millionen Mark auf 314 Millionen Mark (1994) gestiegen, kritisierte der Sprecher des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (vdak), Martin Plass, am Montag in Hannover stellvertretend für alle gesetzlichen Krankenkassen. Zwischen 1991 und 1994 seien die Rettungsdienstkosten um 55 Prozent gestiegen.
Die Zahl der Krankentransporte sei in diesem Zeitraum aber nahezu unverändert geblieben. Er verdächtigte die Gemeindeverwaltungen, die Gelder zum Teil für Einrichtungen zu verwenden, die nichts mit dem Rettungsdienst zu tun haben. Der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Pico Jordan, äußerte den Verdacht, Versicherungsbeiträge in zweistelliger Millionen seien falsch verwendet worden. Das Sozialministerium müsse den Ursachen der Kostenexplosion nachgehen.
In vielen Kommunen ist nach Angaben des vdak-Sprechers eine Rettungsleitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienste zuständig. Bei der Aufschlüsselung der Kosten für die Leitstellen würden bis zu 80 Prozent den Rettungsdiensten angelastet, die die Krankenkassen zahlen müßten. Es sei zu bezweifeln, ob der Kostenanteil der Rettungsdienste an den gemeinsamen Leitstellen wirklich so hoch anzusetzen sei.
Das Rettungsdienstgesetz habe einen grundsätzlichen „Konstruktionsfehler“, sagte Plass. Den Kreisen und Städten sei die Verantwortung für die Orgsanisation der Rettungsdienste übertragen worden, die Kassen müßten für die Kosten aufkommen. Allerdings bestehe kein Einigungszwang. Die Kommunen könnten laut Gesetz die Preise diktieren.
Dieses System könne zu Lasten der Wirtschaftlichkeit gehen. Als Beispiel nannte Plass die Kosten für Krankentransporte im Göttinger Stadtbereich. Transporte im Auftrag der Stadtverwaltung kosteten bisher über 150 Mark. Private Rettungsdienste stellten für dieselbe Leistung dagegen nur 54 Mark in Rechnung.
dpa
