: Europäische Kommission setzte aufs falsche Rind
■ Die EU muß ihre Kritik an deutschen Rinder-Einfuhrverboten neu überdenken
Brüssel (taz) – In Brüssel ist hektische Aktivität ausgebrochen, seit die britische Regierung zugibt, daß der Rinderwahsninn auch für Menschen gefährlich sein kann. Die Kommission hat Angst, aufs falsche Rind gesetzt zu haben. Denn Mitte Februar hatte sie Ermittlungen aufgenommen, um gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Der Anlaß: die Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hatten gegen den Willen von Gesundheitsminister Seehofer ein Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch verhängt. Inzwischen sind auch das Saarland und Sachsen nachgezogen. Bis Ende letzter Woche sollte die Bundesregierung zu den Vorwürfen der Kommission, die im Importverbot eine Diskriminierung britischer Bauern sah, Stellung nehmen. Jetzt wird es wohl etwas länger dauern.
Bei der Kommission hieß es gestern „wir sind aktiv, wir reden mit allen“. Am Nachmittag trafen in Brüssel Abgesandte der britischen Regierung ein, die Kommission hatte zum Rapport geladen. Heute tagt routinemäßig der wissenschaftliche Veterinärausschuß, der die Kommission in Fragen der Tiergesundheit berät, ein Gremium aus unabhängigen Sachverständigen. Und für Montag wurde eine Sondersitzung des Ständigen Veterinärausschusses einberufen – anders als der wissenschaftliche Ausschuß ist dieses Grenmium von Beamten besetzt, die gegenüber der Kommission die Positionen der Mitgliedsländer vertreten. Wenn die Mitgliedsstaaten in diesem Ausschuß die Vorschläge ablehnen, sind der Kommission erst einmal die Hände gebunden. Ob sie aber überhaupt schon mit konkreten Vorschlägen in die Verhandlungen geht, ist derzeit noch völlig offen. Zu klaren Stellungnahmen war Agrarkommissar Fischler gestern noch nicht bereit. Rechtlich hat die EU jedoch die Möglichkeit, ein Importverbot für britisches Rindfleisch zu verhängen. Die deutschen Länder wären dann rehabilitiert. Christian Rath
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