: Klage für die Unis
■ Gesetz verfassungswidrig?
Die Fraktion der Bündnisgrünen will das Verfassungsgericht anrufen, weil sie das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus verabschiedete Haushaltsstrukturgesetz für rechtswidrig hält. Die beschlossene Schließung der Zahnklinik Süd (FU) und die Streichung des Studiengangs Pharmazie (HU) sei verfassungswidrig, heißt es in einem Brief der Fraktion an den Präsidenten des Parlaments, Herwig Haase (CDU). Bei der Gesetzgebung sei versäumt worden, die Sparinteressen des Staates und der zukünftigen Auszubildenden abzuwägen. Eine außerdem von den Grünen geforderte dritte Lesung des Spargesetzes, die er ansetzen könnte, lehnte Haase ab. Er habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken, erklärte Haase. diak
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