Kein Asylkontingent für zahlende Kirchen
■ Auch wenn die Kirchen alle Kosten übernehmen, dürfen sie kein Asyl gewähren
Nürnberg (taz) – Das Kirchenkontingent ist vom Tisch. Knapp ein halbes Jahr nach Vorlage hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein seinen Vorschlag wieder zurückgezogen, daß abgelehnte Asylbewerber von einer Abschiebung verschont bleiben können, wenn die Kirchen alle anfallenden Kosten übernehmen. Dafür hätte Beckstein den Kirchen ein bestimmtes Kontingent zugebilligt. Die Entscheidung, welchem Flüchtling so ein Aufenthalt in Deutschland gesichert werden könne, sollte den Kirchen vorbehalten sein.
Nachdem die Innenministerkonferenz eine einheitliche Altfallregelung für lange in Deutschland lebende abgelehnte Asylbewerber beschlossen hatte, hält Beckstein seinen Vorschlag für überholt. Die Innenminister hatten vereinbart, daß Familien nach sechs Jahren, Kinderlose nach neun Jahren Aufenthalt in Deutschland eine auf zwei Jahre begrenzte Aufenthaltsbefugnis erhalten können. Die Regelung betrifft etwa 20.000 abgelehnte Asylbewerber.
Becksteins Kontingentvorschlag war schon im Herbst auf kirchliche Ablehnung und Zurückhaltung gestoßen. Die katholischen Bischöfe hatten den Vorschlag des Asylhardliners aus „grundsätzlichen Erwägungen“ rundum abgelehnt. Kirchenkontingente seien nicht verfassungskonform, weil der Rechtsstaat „in sich selbst keine rechtsfreien Räume eröffnen könne“. Außerdem werde durch ein Kontingent das Problem des humanen Umgangs mit Härtefällen doch nicht gelöst.
In Kreisen der evangelischen Kirche, in deren Synode Beckstein sitzt, zeigte man sich gesprächsbereit. Man wollte, so Landesbischof Hermann von Loewenich, die Türe nicht zuschlagen. Wie Dieter Breit, Sprecher der bayerischen Landeskirche, sagte, betrachtet die Kirche die jetzt vereinbarte Altfallregelung trotz der generellen Problematik eines Stichtages als ersten Schritt in die richtige Richtung. Eine Härtefallregelung, wo „im Einzelfall Ausnahmen gemacht und ein Bleiberecht gewährt werden“ könne, sei jedoch weiterhin vonnöten. Ohne den Wortlaut von Becksteins Äußerung zu kennen, hofft er, daß die „Kontingentlösung nicht völlig vom Tisch“ ist. BS
