: Härtere Gangart gegen PKK
■ Innenexperten von SPD und CSU: Das Maß ist voll. Bonn hebt Verbot lokaler Kurdenorganisationen auf
Düsseldorf/Bonn (AP) – Die Innenexperten von SPD und CSU, Fritz Rudolf Körper und Wolfgang Zeitlmann, haben eine härtere Gangart gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK gefordert. Die PKK habe nach den Morddrohungen gegen Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Klaus Kinkel auf deutschem Boden „jedes Gastrecht verloren – sie muß mit aller Härte bekämpft werden“, sagte SPD-Politiker Körper in der Westdeutschen Zeitung. Zeitlmann (CSU) erklärte dem Kölner Express: „Das Maß für die PKK ist längst voll.“ Das Bundesinnenministerium hat gestern das Verbot von 20 örtlichen Gruppierungen der kurdischen Kulturvereinigung Feyka, die zusammen mit der PKK verboten worden waren, vorerst aufgehoben. Hintergrund sei die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, daß für ein Verbot dieser örtlichen Organisationen die Länder und nicht der Bund zuständig seien, sagte gestern ein Ministeriumssprecher. Jetzt müßten die Innenminister der Länder über ein Verbot nach dem Vereinsrecht entscheiden. Bundesinnenminister Kanther sehe weiterhin eine enge Zugehörigkeit der Feyka zur PKK und halte ein Verbot für nötig. Kommentar Seite 10
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