Ein Geschenk mit sieben Nullen
■ Statt 25 nur fünf Millionen Mark: Behörde gewährte bei Grundstücksdeal am Millerntor Preisnachlaß / GAL informiert Rechnungshof Von Sannah Koch
Ein 20-Millionen-Mark-Geschenk für den Bauherrn des neuen Millerntor-Bürokomplexes – das will der grüne Bezirkspolitiker aus Mitte, Volker Nienstedt, entdeckt haben. Und in der Tat: Der Kaufvertrag zwischen dem Eigentümer des Iduna-Hochhauses, der Allgemeinen Beteiligungsgesellschaft (AGB), und der Stadt offenbart, daß die AGB für 2805 Quadratmeter stadteigene Flächen (Verkehrswert: 25,6 Millionen Mark) nur 5,3 Millionen Mark zahlen mußte. Ein Fall für den Rechnungshof: Der Bezirkspolitiker informierte den Präsidenten Herrmann Granzow gestern über den „ungerechtfertigt hohen Preisnachlaß“.
Ausschließlich um Straßenflächen rund um das Hochhaus dreht es sich bei diesem Geschäft, das im vergangenen September unterschriftsreif wurde. Flächen, die nach dem Abriß des Gebäudes im Zuge des Büroneubaus bebaut werden. Die Asbestruine hatte AGB bereits vor Jahren für rund 85 Millionen Mark von der Iduna gekauft.
Merkwürdigerweise beteiligt sich die Stadt aber nun an den Kosten, die der AGB auf ihrem von Privat erworbenen Grundstück erwachsen. Da der neue Büroklotz sich zu einem Drittel auf städtischen Flächen ausbreiten wird, übernimmt die Finanzbehörde anteilig ein Drittel der Kosten. So wurden dem Investor laut Vertrag 4,4 Millionen Mark für Entmietungskosten in dem Hochaus erlassen. Noch kulanter zeigte sich die Behörde in einem anderen Punkt: Als „Substanzwertentschädigung für die vorhandenen Gebäude“ erließ sie dem Investor weitere 14 Millionen Mark. Und auch an den Abrißkosten für das Asbestgrab beteiligt sich die Stadt – dafür reduzierte die Behörde den Kaufpreis nochmals um 1,5 Millionen. So wurden aus einem Quadratmeterpreis von 2000 Mark schließlich 416 Mark.
„Nach meiner Überzeugung sind derartige Nachlässe nur im Zusammenhang mit dem Erwerb des Privatgrundstücks verhandelbar, und zwar auch nur zwischen den privaten Käufern und Verkäufern“, schreibt Volker Nienstedt nun an den Rechnungshofpräsidenten. Derartige „Geschenke“ paßten auch nicht in den Rahmen der von allen Seiten geforderten Haushaltskonsolidierung. Darüber hinaus sprengten sie den Rahmen vertretbarer Wirtschaftsförderung und Standortpolitik.
Letztere habe bei den Verkaufsverhandlungen sicher eine Rolle gespielt, merkte die Sprecherin der Finanzbehörde, Annette Verhein-Jarren, gestern gegenüber der taz an. Wichtiger sei jedoch, daß man mit dieser Art der Preisgestaltung einen Weg gefunden habe, die nicht baureifen Flächen verwertbar zu machen. Ohne Entgegenkommen hätte die Stadt nichts verkaufen können: „Statt der 5,3 Millionen Mark hätte dann unterm Strich 0,0 gestanden.“ Der Kaufvertrag, so Verhein-Jarren, sei im übrigen durch die Kommission für Bodenordnung abgesegnet worden.
Einen Seitenhieb verteilt Nienstedt aber auch an den ehemaligen Wirtschaftssenator und jetzigen SPD-Kreisvorsitzenden in Mitte, an Volker Lange. Der hatte die AGB bereits beim Kauf des Iduna-Hauses unterstützt und laut Nienstedts Informationen auch bei diesem Deal als Unternehmensberater mitgewirkt. „Wie kann Lange als Vorsitzender im ärmsten Stadtteil Hamburgs Honorare für Beratertätigkeiten rechtfertigen, in deren Folge die Stadt Mindereinnahmen in Millionenhöhe erleidet?“ fragt der Grüne nun.
