Kommentar: Agit-Prop
■ Sparen sollen nur die andern
Der Fall eignet sich für billigsten Agit-Prop: Da reden die Politiker der Großen Koalition seit Monaten über nichts als Sparen, Sparen, Sparen. Und jetzt stellt sich heraus, daß sie den Aufruf an alle richten, bloß nicht an sich selber. Noch haben die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst gar nicht angefangen, aber der Haushalt 96/97 wird schon mal auf die Grundlage einer Nullrunde gestellt. Das macht den Abgeordneten im Haushaltsausschuß das Leben deutlich leichter. Vor allem dann, wenn die Nullrunde nicht auch für die eigene Diät gilt. Soweit, so schlecht.
Aber gibt es nicht doch noch den Fetzen eines ehrenwerten Motivs hinter dem zynischen Beschluß? Als unzulässigen Eingriff in die Autonomie des Parlaments betrachtet es Bürgerschaftspräsident Metz, wenn schon mit der Aufstellung des Haushalts eine Diätenerhöhung unmöglich gemacht wird. Sein Kompromißvorschlag deswegen: Erhöhung einplanen, aber einen Sperrvermerk dazusetzen, der vor Auszahlung erstmal aufgehoben werden müßte.
Doch warum wird so nicht beim ganzen Öffentlichen Dienst verfahren? Klar: Der Druck auf die Tarifverhandlungen würde geringer, wenn der Staat auf dem Papier schon mit einer Erhöhung rechnet. Und warum gilt dieses Argument nicht für die Abgeordneten? Es ist beim besten Willen nichts zu machen: Die Sache eignet sich wirklich nur für Agit-Prop. Dirk Asendorpf
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