■ Gastkommentar: Weste schon fleckig
Wenn Innensenator Jörg Schönbohm, General a. D., mit eisernem Besen Berlin für den Regierungssitz sauberkehrt, dann hat er offensichtlich seine Aufgabe nicht begriffen. Statt die dringend notwendige Verwaltungsreform voranzutreiben, die Polizeireform anzugehen, die Existenzberechtigung der Freiwilligen Polizeireserve zu prüfen oder über Sparmaßnahmen bei der viel zu kopflastigen Hauptverwaltung nachzudenken, setzt er auf Konfrontation gegenüber jenen Menschen, die die Stahlhelmfraktion seiner Partei schon seit langem aus der Stadt treiben will. Ganz entgegen seinen Versicherungen, sich an die Berliner Linie zu halten, schafft Schönbohm auf dubiose Weise neuen Leerstand. Lügenkonstrukte, wie bei der Räumung der seit über fünf Jahren bewohnten Pallisadenstraße, dies sei eine Neubesetzung, zeigen das Rechtsverständnis des Senats.
Die ausdrückliche Begrüßung der gestrigen Räumung durch den Friedrichshainer Bezirksbürgermeister Mendiburu (SPD) deutet nicht darauf hin, daß den Sozialdemokraten an einer Korrektur der Politik des Innensenators liegt. Dabei sollte die Sorge um die öffentliche Sicherheit nach politischen Lösungen für soziale Probleme suchen lassen, statt alles, was nicht in das Hauptstadtbild der Großen Koalition paßt, generalstabsmäßig platt zu machen.
Es stellt sich die Frage, ob die in den letzten Wochen erfolgten Räumungen der vier Häuser und die gewaltsame Auflösung der Wagenburg-Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz Teil einer Eskalationsstrategie des Senats im Vorfeld des diesjährigen 1.Mai ist? Freke Over
siehe Bericht Seite 22
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