: Waigel ausgebremst
■ Stoiber will dem Jahressteuergesetz seines Parteifreundes nicht zustimmen
Bonn (rtr) – Die Länder wollen dem Jahressteuergesetz 1997 in der vom Bundesfinanzminister Theo Waigel vorgelegten Form nicht zustimmen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte gestern, die Länder seien nicht bereit, Anteile an der Umsatzsteuer zurückzugeben, wenn sie auch noch die Abschaffung der Vermögenssteuer voll tragen müssen. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen ihre Haltung auf einer Sonderkonferenz am Wochenende festlegen. Die SPD kritisierte die geplanten hohen Freibeträge bei der Erbschaftssteuer und nannte das Gesetz sozial unausgewogen.
Das Bundeskabinett will am 22. Mai über die Gesetzentwürfe beraten, mit denen die Erbschaftssteuer neu geregelt, die Vermögenssteuer abgeschafft, der Solidarzuschlag gesenkt und die Kraftfahrzeugsteuer umgestaltet werden soll. Waigel will dafür den Anteil der Länder an der Umsatzsteuer von derzeit 49,5 Prozent um 1,7 Punkte auf 47,8 Prozent senken und den Anteil des Bundes entsprechend auf 52,2 Prozent erhöhen. Dies bedeutet für den Bund Mehreinnahmen von 4,1 Milliarden Mark in 1997. Gleichzeitig müßten die Länder auch noch die in dem Jahressteuergesetz vorgesehene Abschaffung der Vermögenssteuer verkraften. Diese Steuer, die allein den Ländern zusteht, bringt über 8 Milliarden Mark ein.
Stoiber ist lediglich bereit, die Hälfte des Ausfalls der betrieblichen Vermögenssteuer hinzunehmen. Waigels Forderung nach Rückgabe von Umsatzsteueranteilen müsse allerdings vom Tisch.
Die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier kritisierte, daß der Bund 1997 durch das Steuergesetz sogar über 2 Milliarden Mark mehr einnehme, als bislang geplant. Die Abschaffung der Vermögenssteuer bedeute, daß die Vermögenden Wohltaten erhielten, während durch die Verschiebung der Kindergelderhöhung bei Familien mit Kindern abkassiert werde.
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