: Die PDS-Mogelpackung
Die Ankündigung der PDS ist gut verpackt. Nicht nur die Mitarbeit bei der Stasi, sondern auch die bei westdeutschen Geheimdiensten will die Fraktion in einer Selbstkontrolle offenlegen. Das ist ehrenwert, wenn es denn eine Chance auf wirkliche Aufklärung gäbe. Doch der Beschluß der Fraktion entblößt sich selbst, indem er das Unmögliche auf derselben Seite einklagt: Nicht nur frühere, sondern auch aktuelle Tätigkeiten für „ost- oder westdeutsche Geheimdienste“ sollen per Anfrage bei den Diensten eingeholt werden. Das ist, milde formuliert, Augenwischerei. Westliche Dienste werden nicht über ihre Mitarbeiter plaudern. Und eine gegenwärtige Mitarbeit für einen ostdeutschen Dienst – es sei denn, man versteht darunter die Verfassungsschutzämter der neuen Länder – dürfte nach der hinlänglich bekannt Auflösung der Stasi kaum mehr möglich sein.
Der Vorwurf, der mit Stasi-Fällen betraute Ehrenrat des Parlaments tage geheim, zielt ins Leere, ja er fällt auf die Partei zurück. Die PDS will Vorwürfe zunächst intern klären, um dabei möglicherweise in den Stasi-Akten auftauchende unbeteiligte Dritte zu schützen. Nichts anderem fühlt sich der Ehrenrat verpflichtet. Der PDS geht es schlichtweg um das Interpretationsmonopol. Schließlich will sie die Bewertung der Fälle geheimdienstlicher Mitarbeit, wie es im Fraktionsbeschluß heißt, vor einer Bekanntmachung selbst vornehmen. Und nicht zuletzt behält sie die Kontrolle über den Zeitpunkt der Veröffentlichung. Das ist, vor allem vor Wahlen, ein nicht zu unterschätzender Faustpfand. Severin Weiland
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