Die Mehrwertsteuer ist tabu

■ Interview mit Gero Pfennig, europapolitischer Sprecher der CDU im Bundestag. Kriterien der Währungsunion werden erfüllt werden. Niedrige Steuern bringen höhere Einnahmen

taz: Die EU-Kommission sagt, Deutschland erfüllt zur Zeit die Kriterien für die europäische Währungsunion nicht. Glauben Sie noch, daß die Währungsunion wie geplant 1999 kommt?

Pfennig: Jaaa. Die Kommission hat gesagt, Deutschland erfülle die Kriterien gegenwärtig nicht. Vom Erreichen im Jahr 1999 hat sie nichts gesagt.

Aber wie wollen Sie denn die Neuverschuldung vermindern? Bei der Konjunkturkrise bleiben Ihnen doch nur die Alternativen Steuererhöhungen oder Sparen.

Das Sparen ist nicht angesagt, weil das die Währungsunion erzwingt, sondern weil wir nicht mehr Geld ausgeben können als wir einnehmen. Die Folge davon ist, daß wir die Währungsunionskriterien erreichen werden.

Sparen bei stagnierender Wirtschaft würgt aber die Konjunktur gänzlich ab. Woher sollen denn wirtschaftliche Impulse kommen?

Das ist eine unbewiesene Behauptung. Die Konjunktur ist schon zurückgegangen, als noch niemand ernsthaft gespart hat. Beim Sparen werden wir noch mehr sehen müssen, wo Geld im Laufe der Jahre einfach ausgegeben worden ist, weil man es hatte. Außerdem sparen wir nicht nur, sondern wir versuchen zugleich eine Beschäftigungsförderung zu erreichen. Impulse können nur dadurch kommen, daß Unternehmer bereit sind, in Deutschland zu investieren und hier Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu gehören Steuererleichterungen ebenso wie Abbau von überflüssiger Bürokratie.

Wenn direkte Steuern wie Einkommenssteuern runtergefahren und indirekte Steuern wie Mehrwertsteuer hochgefahren werden, wird die Belastung doch weiter von oben nach unten verschoben.

Ich behaupte, die Steuerlast ist nicht von oben nach unten, sondern immer mehr nach oben verteilt worden. Die Belastung der Besserverdienenden ist immer größer geworden. Und die Einkommenssteuer ist zurückgegangen, weil sich keiner mehr traut, selbständig zu arbeiten. Lohn- und Einkommenssteuern sollen deshalb insgesamt gesenkt werden. Ich kenne niemanden in der Bundesregierung, der die Mehrwertsteuer anheben will.

Dann haben Sie aber noch größere Löcher in der Kasse, wenn Sie nur Steuern senken.

Es gibt genug Beispiele dafür, daß eine Steuersenkung zu mehr Einnahmen geführt hat oder umgekehrt eine Steueranhebung zu Mindereinnahmen. Ich nenne nur die letzte Tabaksteuererhöhung. Wir glauben, daß durch eine Senkung von Lohn- und Einkommenssteuern im Endergebnis mehr in die Kasse kommt, weil alle mehr Geld in der Tasche haben und ausgeben können. Annette Jensen