: Waigel taumelt von einem Krater zum nächsten
■ Offenbar 10 Mrd. Mark zusätzliche Neuverschuldung. Beitritt zur europäischen Währungsunion immer unwahrscheinlicher. Finanzminister pöbelt über Opposition
Berlin (taz/AFP) – Der Bund wird sich in diesem Jahr mit 70 Milliarden Mark neu verschulden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine unter Berufung auf Koalitionskreise. Als Grund wird genannt, daß die Gesetze, die staatliche Leistungen garantierten, nicht rechtzeitig geändert wurden. Bisher war von einem 60-Milliarden- Defizit die Rede. Auch Finanzminister Theo Waigel räumte gestern in der Bild am Sonntag ein, daß eine höhere Kreditaufnahme nicht ausgeschlossen sei.
Damit erreicht Deutschland in diesem Jahr eine weitere Zulassungsvoraussetzung nicht, die zum Beitritt zur europäischen Währungsunion notwendig ist. Der Vertrag von Maastricht 2 schreibt vor, daß das Haushaltsdefizit höchstens drei Prozent betragen darf. Und noch ein anderes Kriterium wird damit eventuell verfehlt: Die gesamte Staatsverschuldung darf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.
In der Bonner Regierungskoalition geht noch ein anderes Gespenst um: Aufgrund der fatal niedrigen Steuerschätzung muß es 1997 zu noch weit größeren Sparschritten kommen, als bisher angenommen. In den letzten Tagen war von einem Loch von 25 Milliarden Mark die Rede. Steuervergünstigungen und staatliche Subventionen stünden demnächst zur Disposition, heiß es in der FAZ.
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu, für die vorausgesagten Steuerausfälle in Milliardenhöhe sei durch die Haushaltssperre Vorsorge getroffen. Das aber bezweifeln viele Experten. Denn obwohl Theo Waigel und seine Mannen seit kurzem alle größeren Ausgaben prüfen, ist keineswegs sicher, ob auf diese Weise tatsächlich fünf Milliarden Mark in der Bonner Kasse zurückgehalten werden können. Frühere Haushaltssperren brachten jedenfalls nicht den vorhergesagten Erfolg.
Waigel versuchte gestern, der Opposition den Schwarzen Peter hinzuschieben: Das Wohl und Wehe der öffentlichen Haushalte liege nicht allein in seiner Hand. Wenn die Sparvorhaben der Bundesregierung weiter von der SPD verhindert würden, „wird auch der Haushalt des Bundes nicht so entlastet wie vorgesehen“. Auf dem Tisch des Bundesrates lägen schon Gesetzentwürfe zu massiven Einsparungen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Waigel verwies auf die Sparpläne bei der Sozial- und Arbeitslosenhilfe. „Die SPD-Ministerpräsidenten müssen endlich ihre Blockadepolitik im Bundesrat aufgeben und diesen Gesetzen zustimmen“, forderte Waigel. Zudem kündigte er an, bei der anstehenden Steuerreform müßten Einkommenssteuern gesenkt und Verbrauchssteuern angehoben werden. aje
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
