: Streit um Bundesrat entspannt
■ Wahrscheinlich am Freitag keine Entscheidung über Umzug
Im Streit um einen möglichen Umzug des Bundesrats von Bonn nach Berlin sieht es nach einer vorläufigen Entspannung aus. Von seiten der Länderkammer sowie mehreren Staatskanzleien hieß es, vieles deute auf eine Vertagung der bislang für Freitag vorgesehenen Entscheidung über den Antrag Bayerns zur Verlegung des Bundesratssitzes an die Spree hin. Die bayerische Staatsregierung unterstrich, daß sie an einer ersten Beratung des eigenen Antrages bereits am Freitag festhalten will. Es sei aber denkbar, die Entscheidung darüber auf den September zu verschieben. Damit soll Zeit für einen Konsens gewonnen werden. Dem Bundesrat wird am Freitag auch ein Antrag Nordrhein-Westfalens vorliegen, mit dem der Beschluß der Länderkammer aus dem Jahr 1991 bestätigt werden soll, der Bonn als deren Sitz festlegt. Die Düsseldorfer Landesregierung kann mit der Unterstützung von Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Baden-Württemberg rechnen. adn
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