■ Berliner Telegramm: Immunität von Petra Pau wird aufgehoben
Das Parlament will heute die Immunität der Abgeordneten Pau (PDS) aufheben. Die Staatsanwaltschaft hat diesen Schritt beantragt, um ein Ermittlungsverfahren gegen Pau führen zu dürfen. Der PDS-Politikerin soll vorgeworfen werden, sich bei einer Besetzung der Berliner Außenstelle des Innenministeriums strafbar gemacht zu haben. Die PDS protestierte mit der damaligen Besetzung über eine angeblich ungerechte Besteuerung von SED-Vermögen. taz
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