■ Frauenministerin polemisiert gegen Abtreibung: Nolte auf 218

Claudia Nolte wurde 1994 von Kohl zur Frauenministerin ernannt. Damals erntete die 28jährige katholische Abtreibungsgegnerin Hohn und Spott. Leider ging es dabei nicht um Politik, sondern um ihre Rüschenbluse. Um ernst genommen zu werden, versteckte Nolte die Bluse im Schrank und schlug moderatere Töne an. Sie habe zwar aus Gewissensgründen für ein völliges Abtreibungsverbot gestimmt, doch als Ministerin werde sie den „218-Kompromiß“ vertreten, erklärte sie. Jetzt ist Kohls obszöner Versuchsballon geplatzt: Nolte ist in die Scharfmacherposition zurückgefallen. Sie unterstützt das geplante bayerische Gesetz, mit dem Frauen dazu gezwungen werden sollen, ihre Gründe für eine Abtreibung zu nennen.

Dabei ist die geltende Beratungspflicht für Frauen schon jetzt eine Demütigung. Die BeraterInnen werden zu staatlichen AnwältInnen des Fötus und die Frauen verlieren ihr Recht als Bürgerinnen. Im Gesetz heißt es, die Beratung solle nicht bevormunden. Frauen brauchen sich während der Beratung zur Not also nur die Ohren zuhalten und bekommen dann den für die Abtreibung geforderten Beratungsschein. Das will Bayern ändern. Die von SPD und Teilen der CDU für diesen Fall angekündigte Verfassungsklage ist zwar begrüßenswert. Doch bereits im Urteil des Verfassungsgerichts ist ein Widerspruch angelegt: Es besagt, daß Abtreibung rechtswidrig und straffrei ist.

Dies zeigt, daß es nicht um den rechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens geht. Das Selbstbestimmungsrecht des Mannes wird vorausgesetzt, Frauen wird dieses Recht weiterhin abgesprochen. Eine Demonstration männlicher Macht im Staate.

Als der Bundestag nach jahrelangen Verhandlungen 1995 das Abtreibungsrecht beschloß, schien die Debatte beendet zu sein. Jetzt rütteln erzreaktionäre Lebensschützer daran. Vielleicht war es zu kleinmütig, das Verfassungsurteil als gegeben hinzunehmen. Vielleicht waren diejenigen, die sich jahrzehntelang für die Streichung des § 218 eingesetzt hatten, einfach müde. Oder haben sich sogar klammheimlich gefreut, daß der endlose Streit endlich vorbei war.

Jetzt gilt es vor allem, den bayerischen Plan zu verhindern. Außerdem muß diese Ministerin weg. Anderthalb Jahre hat sie frauenpolitisch eine Niederlage nach der anderen eingesteckt: Beispiel Kindergeld, Beispiel Rentenalter. Falls die CDU ihre eigene Frauenpolitik ernst nimmt, ist Nolte nicht mehr tragbar. Karin Gabbert