: Die „Anpassung“ wird kostspielig
■ Studie des Haushaltsbüros des US-Kongresses belegt: Osterweiterung wäre mit hohen Folgekosten verbunden
Die Aufnahme osteuropäischer Staaten in die Nato wäre mit enormen finanziellen Belastungen verbunden – nicht nur für die neuen, sondern auch für die bisherigen Mitglieder. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Haushaltsbüros des US-Kongresses (CBO), die der taz vorliegt. Die Nato hat eine Abschätzung der finanziellen Folgekosten ihrer Osterweiterung bislang vermieden. Das CBO veranschlagt die Gesamtkosten für die derzeit aussichtsreichsten Beitrittskandidaten, die vier „Visegrad“-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei, bis zum Jahr 2010 auf mindestens 42 Milliarden US-Dollar.
Diese Kosten entstünden diesen Staaten vor allem durch die „Anpassung“ der Bewaffnung und Ausrüstung an Nato-Standards. Im Klartext: durch den Kauf neuer Waffen und Ausrüstung. US-amerikanische Rüstungsfirmen wie Martin Mariette oder Lockheed haben bereits detaillierte Pläne zur Eroberung des Marktes in künftigen osteuropäischen Nato-Staaten erarbeitet. Würden zusätzlich zur „Standardisierung“ von Bewaffnung und Ausrüstung der Streitkräfte auf dem Territorium der vier „Visegrad“-Staaten jene Waffensysteme weiter nach Osten verlagert, die bislang vor allem in der alten BRD stationiert waren, so stiegen die Kosten auf 51,8 Milliarden US-Dollar.
Für die Militärhaushalte der vier „Visegrad“-Staaten prognostiziert das CBO eine Steigerung von 60 bis 80 Prozent. Selbst wenn sich die derzeitigen optimistischen Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesen vier Staaten bewahrheiten sollten, stellten derartige Steigerungen der Militärhaushalte eine erhebliche Belastung der Volkswirtschaft dar, heißt es in der CBO-Studie. Für die bisherigen 16 Nato-Staaten prognostiziert der Bericht finanzielle Folgekosten der vier „Visegrad“-Staaten um 13,8 bis 54 Milliarden US-Dollar.
Die Nato sieht vorläufig keine Notwendigkeit, die finanziellen Folgekosten einer Osterweiterung abzuschätzen. „Die Nato hat derartige Kalkulationen noch nicht durchgeführt“, heißt es in einem Brief des stellvertretenden Nato- Generalsekretärs für politische Angelegenheiten, Botschafter Gebhardt von Moltke, am 14. Mai dieses Jahres an westeuropäische und nordamerikanische Friedens- und Konfliktforschungsinstitute. „Die Abschätzung finanzieller Kosten wird erst möglich sein“, so Moltke „nachdem die Allianz neue Mitglieder konkret benannt hat.“ Andreas Zumach
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