: Massendemo geplant
■ Zur Bonner DGB-Kundgebung gegen den Sozialabbau sollen 200.000 kommen
Düsseldorf (taz) – Am 15. Juni sind in Deutschland alle Busse und Sonderzüge ausgebucht, um alle zur Demo gegen den Sozialabbau nach Bonn zu bringen. Daß die Nachfrage nach Transportmitteln schon heute das verfügbare Angebot übersteigt, zeichnete sich gestern während der Tagung des Bundesvorstands des DGB ab. DGB-Chef Dieter Schulte erwartet eine Teilnehmerzahl „jenseits von 200.000“. Das Aufklärungsmaterial über den von der Bonner Koalition geplanten Sozialabbau werde seinen Leuten „buchstäblich aus den Händen gerissen“. Vor allem die beabsichtigte Kürzung der Lohnfortzahlung für kranke Arbeitnehmer und die Beschneidung des Kündigungsschutzes für Millionen von Beschäftigten hätten dazu geführt, daß „Unverständnis und Empörung wachsen“. Die Gewerkschaften seien entschlossen, gegen den „Ellenbogenkapitalismus à la Thatcher“, den die Kohl-Regierung offenbar anstrebe, „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln Widerstand zu leisten“. Als Alternative zum „Sozialabbaupaket“ legte der DGB gestern ein Programm für „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ vor, dessen Umsetzung laut Schulte die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 möglich machen würde. Neben dem Abbau von Überstunden und der Ausweitung von Teilzeitarbeit fordert der DGB eine „auf Innovationen orientierte Wachstumsinitiative“ und eine „konsequente Niedrigzinspolitik“ der Deutschen Bundesbank. Auf konjunkturbedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben soll der Staat nicht mit neuen Sparprogrammen, sondern mit zusätzlicher Kreditaufnahme reagieren. Der DGB empfiehlt die Beibehaltung des Solidaritätszuschlages, eine Neugestaltung der Vermögens- und Erbschaftssteuer und die konsequentere Steuereintreibung. Walter Jakobs
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