: SPD-Front gegen neuen Ladenschluß
■ Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat will die SPD die neuen Ladenöffnungszeiten unter allen Umständen verhindern
Frankfurt/Main (AP) – Die SPD will die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Ladenöffnungszeiten mit allen Mitteln verhindern. Sie werde ihre Mehrheit im Bundesrat dazu nutzen, daß der Beschluß „niemals Gesetz wird“, sagte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, der Welt am Sonntag.
Struck betonte, das neue Gesetz beschleunige nur „die Verlagerung des Geschäftsbetriebs auf die grüne Wiese“. Normale Einzelhandelsgeschäfte, besonders in kleineren Städten, könnten sich verlängerte Öffnungszeiten nicht erlauben, weil sich dort zusätzliches Personal nicht verkraften lasse. Das Gesetz führt nach Ansicht Strucks zudem dazu, daß große Einkaufsketten vermehrt Frauen mit 590-Mark-Verträgen anstellten: „Das darf nicht sein.“
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hat sich von den verlängerten Ladenschlußzeiten distanziert. Er belaste vor allem die Betriebsinhaber und ihre Familien.
Der Bundestag hatte am Freitag beschlossen, daß Geschäfte vom 1. November an werktags zwischen 6 und 20 Uhr und an Samstagen bis 16 Uhr geöffnet sein dürfen. BäckerInnen dürfen künftig auch an Sonntagen Brötchen backen. Würde der Bundesrat Einspruch gegen die Liberalisierung einlegen, hätte das zur Folge, daß das Parlament diesen mit der Kanzlermehrheit von 337 Stimmen zurückweisen müßte. Im Bundestag hatten 327 Abgeordneten für den Gesetzentwurf und 321 dagegen gestimmt. Der Bundesrat will am 5. Juli über den Beschluß beraten.
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