: Bundeswehr abspecken
■ Rühe befürchtet, SPD fordert Verkleinerung auf 300.000 Mann
Bonn (AP) – In der Kontroverse um mögliche weitere Kürzungen des Bundeswehretats von jetzt 47,1 Milliarden Mark auf jährlich 46 Milliarden Mark haben SPD-Bundestagsabgeordnete am Wochenende eine große Bundeswehrreform mit Kürzung der Soldatenstärke auf 300.000 Mann gefordert. In einem Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl warnte Verteidigungsminister Volker Rühe hingegen dringend vor Einschnitten in den Wehretat. Die von Bundesfinanzminister Theo Waigel geforderten Einsparungen bei der Bundeswehr in Höhe von insgesamt rund zwölf Milliarden Mark bis zum Jahr 2000 würden nach seiner Ansicht die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee in Frage stellen. In dem Brief weise Rühe auch darauf hin, daß durch die von Waigel verlangten Kürzungen eine Reihe von Rüstungsprojekten gefährdet würden. Die Bundesregierung gab keine offizielle Stellungnahme ab. Weder das Verteidigungsministerium noch das Finanzministerium wollten sich zu den unterschiedlichen Zahlen äußern. In Regierungskreisen hieß es, es ginge nicht darum, einen Jahresetat von 46 Milliarden Mark bis in das Jahr 2000 festzuschreiben. Außerdem würden durch Einsparungen weder der Rüstungsstand noch die Wehrpflicht gefährdet.
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer, warnte in der Welt am Sonntag, daß Deutschland nur noch eine Sicherheitspolitik nach Kassenlage betreibe.
Bei bereits vorgenommenen Einschnitten und weiteren Kürzungen auf 46 Milliarden Mark hätte „die Bundeswehr bereits in diesem Jahr eine Unterfinanzierung von 2,5 Milliarden und bis zum Jahr 2000 von insgesamt rund 11,5 Milliarden Mark zu verkraften“.
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