CSU-Kompromiß zur Einbürgerung

Ausländer sollen nach 15 Jahren Mindestaufenthalt Deutsche werden können. Auf einer Klausurtagung lehnte die CSU aber die doppelte Staatsbürgerschaft erneut vehement ab ■ Aus Bonn Markus Franz

Als „heiße Luft“, „Kosmetik“, und „Beschwichtigungsversuch“ bezeichneten gestern Politiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP das Bekenntnis der CSU zu einem Einbürgerungsanspruch von Ausländern mit einem Mindestaufenthalt von zehn statt wie bisher 15 Jahren.

Auf einer Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz, bei der auch der türkische Oppositionsführer Mesut Yilmaz eingeladen war, trat CSU-Landesgruppenchef Michael Glos aber vehement dem zunächst entstandenen Eindruck entgegen, die CSU werde auch ihre ablehnende Haltung gegenüber einer doppelten Staatsbürgerschaft ablegen.

Der Innenpolitikexperte der SPD, Otto Schily, sprach von „weißer Salbe“. Es handele sich lediglich um ein Beschwichtigungsmanöver gegenüber Kreisen aus der CDU, die noch viel weitergehende Vorstellungen zur Liberalisierung des Einbürgerungsrechts hätten. Die eigentlichen Problemfälle, nämlich diejenigen Mitbürger, die nicht auf die Staatsangehörigkeit ihres Geburtslandes verzichten wollten, würden weiterhin nicht gelöst. Der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Rezzo Schlauch, sagte: „Die CSU will nur den Jungschen in der CDU die Spitze abbrechen.“ Kritisch reagierte auch die FDP: „Ich war verblüfft, als ich vom Einlenken der CSU gehört habe“, so ihr innenpolitische Sprecher, Max Stadler. Wirklich interessant werde es aber erst, wenn die CSU über die Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft mit sich reden lasse, wie es die FDP fordere. Ansonsten gelte: „Im Süden nichts Neues.“

Auf Betreiben von drei jungen CDU-Bundestagsabgeordneten hatten vor wenigen Wochen 150 CDU-Mitglieder für die automatische Einbürgerung von in Deutschland geborenen Kindern von Ausländern geworben. Die doppelte Staatsangehörigkeit sollte dabei kein Hindernis sein. Zudem hatten sie einen Einbürgerungsanspruch für Ausländer mit einer Mindestaufenthaltszeit von zehn Jahren gefordert. Daraufhin hatte es eine heftige innerparteiliche Auseinandersetzung bei CDU und CSU gegeben. Insbesondere CSU-Politiker hatten die Initiative der sogenannten jungen Wilden scharf verurteilt.

Der außenpolitische Sprecher der CSU, Christian Schmidt, wies die Vermutung zurück, es könne sich um ein Zugeständnis an die junge Gruppe handeln. Seine Partei reagiere lediglich auf die gestiegene Integrationsbereitschaft.

Als „Teilerfolg“ bezeichnete Eckardt von Klaeden, einer der jungen Wilden, den Entschluß der CSU. Er sei aber nicht sonderlich überrascht. Dafür sei die Entscheidung der CSU zu selbstverständlich. Jetzt komme es nun darauf an, ob die CSU auch in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft einlenke.