: Fraktionschef Schäuble deckelt die Ost-CDU
■ Dehnel macht ABM-Kürzung von der Entwicklung der Arbeitslosigkeit abhängig
Bonn (taz) – Ist der zu Wochenbeginn hochgekochte Widerstand der ostdeutschen CDU-Abgeordneten gegen die Kürzung bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) nur eine Erfindung der Medien gewesen? Sind sich die CDU-Abgeordneten in aller Herren Länder etwa völlig über Kürzungen in Ostdeutschland um 20 Milliarden bis zum Jahr 2000 einig? So jedenfalls stellte es gestern der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble mit süffisanten Bemerkungen dar.
Noch am Sonntag war der sächsische CDU-Abgeordnete Wolfgang Dehnel unter Hinweis auf die 65 Stimmen der Unionsparlamentarier aus den neuen Ländern mit den Worten zitiert worden: „Wir sind uns einig und werden gegen das Sparpaket stimmen.“ Dazu Schäuble gestern: „Es gab nie Zweifel, daß es 65 Bundestagsabgeordnete in den neuen Bundesländern gibt. Das ist das einzige Wahre daran.“ Über die Kürzung der ABM-Gelder, die nicht übermäßig ausfallen werde, herrsche „völliges Einvernehmen mit allen Beteiligten“. Das im Vergleich zum Westen hohe Maß an ABM und Qualifikationsmaßnahmen könne nicht gehalten werden.
Seine Parteifreunde im Osten sehen dies allerdings anders, wie sich auch gestern bestätigte. Wolfgang Dehnel sagte der taz, die ABM-Mittel dürften nur in dem Maße gekürzt werden, wie sich die Arbeitslosigkeit verringere. In Regionen, in denen sich die Beschäftigungssituation nicht verbessere, müsse auch die Zahl der ABM erhalten bleiben. Dehnel will dennoch nicht gegen das Sparpaket stimmen. Die strittigen ABM-Gelder seien darin ohnehin nicht enthalten: „Wir haben zwar Bauchschmerzen, aber wir werden keinen Konfrontationskurs fahren.“
Auch der Vizechef der CDU- Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, fordert Nachverhandlungen. Andernfalls drohe ein Vertrauensverlust für die Regierung in den neuen Ländern: „Man darf niemandem die Krücken wegschlagen, bevor seine Beine wieder gesund sind, sonst bleibt er dauerhaft auf der Nase liegen.“ Doch das sieht Kanzler Kohl etwas anders. Er verteidigte gestern in Schkopau die Kürzung der finanziellen Hilfen für Ostdeutschland. Markus Franz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
