: Lafontaine will bei den Beamten sparen
■ Bundesrat lehnt Sparpaket ab und ruft Vermittlungsausschuß an. Auch unionsregierte Länder haben Einwände. CDU fordert Sparprogramm der SPD
Bonn (taz) – Der Bundesrat hat den ersten Teil des sogenannten Sparpakets abgelehnt und den Vermittlungsausschuß angerufen. Die von der SPD regierten Länder stimmten unter anderem gegen die Kürzung der Lohnfortzahlung und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Ihre Begründung: Eine Förderung von „Wachstum“ und „Beschäftigung“ sei durch die Gesetze nicht gegeben, sie ließen jede soziale Ausgewogenheit vermissen. SPD-Chef Oskar Lafontaine sagte, angesichts der Pläne der Bundesregierung, einerseits die Vermögensteuer abzuschaffen und andererseits bei den sozial Benachteiligten zu sparen, müsse man sich die Frage stellen, „ob diese Gesellschaft nicht krank ist“.
Die CDU-Redner kritisierten die Blockadepolitik der Opposition und fragten, wo denn die Sparpläne der SPD blieben. Die unionsgeführten Länder Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg stimmten zwar ebenfalls für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, machten aber deutlich, daß es ihnen nur um einige wenige Korrekturwünsche gehe. So will das CSU-regierte Bayern erreichen, daß Schwangere von der Kürzung der Lohnfortzahlung ausgenommen werden.
Lafontaine antwortete auf die Frage nach dem Sparprogramm der Opposition mit einer Reihe von Vorschlägen. Besonderes Gewicht legte er auf eine Reform des öffentlichen Dienstes: Durch die Abschaffung der Ministerialzulage, durch ausschließlich auf Leistung beruhende Beförderungen sowie Teilzeitarbeitsplätze für Beamte könnten mehr als 20 Milliarden Mark eingespart werden. Zudem plädierte er für Reformen des Steuer- und Rechtssystems. Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau führte Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW als Beleg für die Ungerechtigkeit des Sparpakets an. Danach würden die Reichen um 14,6 Milliarden Mark entlastet und die Arbeitnehmer mit acht Milliarden Mark belastet. Damit werde der Prozeß einer „sozialen Polarisierung“ vorangetrieben. Der Vermittlungsausschuß tritt am 26.August zusammen. Drei Tage später wird das Ergebnis im Bundestag debattiert.
Markus Franz Kommentar Seite 10
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