: Bürgermeister duldet keine Duldung
■ Rückzieher nach Wagenburg-Besetzung in Prenzlauer Berg
Während der Räumung der Frauen-Wagenburg in der Nähe der Greifswalder Straße in Prenzlauer Berg hat der Jugendstadtrat Burkhard Kleinert von der PDS offenbar Versprechungen gemacht, die nicht zu halten sind. Gegenüber der Polizei hatte er im Namen des Bezirksamts von einer Duldung der Besetzung bis zur heutigen Sitzung des Bezirksamts gesprochen.
Bürgermeister Reinhard Kraetzer (SPD) konnte über Kleinerts Zusage, die von der Polizei allerdings ignoriert wurde, gestern nur den Kopf schütteln. Kleinert habe „eigenmächtig gehandelt“. Ohnehin hätte der Bezirk keine Duldung aussprechen können, da sich das Gelände in Privateigentum befinde: „Herr Kleinert hat wohl mit dünnem Wasser gekocht“, sagte der SPD-Bürgermeister.
Die Neubesetzung war am Samstag von der Polizei – wie berichtet – schon nach kurzer Zeit beendet worden. Das Gelände gehört nach Angaben von Kraetzer zwei Westberliner Frauen. Vertreterinnen der Frauen-Wagenburg wurden gestern von Kraetzer und Kleinert aufgefordert, sich über eine mögliche Duldung nunmehr mit den beiden Eigentümerinnen in Verbindung zu setzen.
Der PDS-Politiker räumte gestern ein, es sei ihm mit seiner Zusage nicht darum gegangen, „neue Rechtstatbestände zu schaffen“. Die Duldung habe nur befristeten Charakter haben sollen, um sich auf der heutigen Bezirksamtssitzung noch einmal mit dem Problem auseinanderzusetzen. Eine Zusage über eine geduldete Errichtung einer Wagenburg auf dem Platz, wie von den Frauen behauptet und von der Polizeipressestelle kolportiert, habe es nicht gegeben. „Das ist wohl falsch verstanden worden“, so Kleinert. Seit geraumer Zeit sucht das Bezirksamt einen Platz für die Wagenburg – bislang erfolglos. Severin Weiland
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