: Staat und Symbol
■ Polizei durchsucht Büro des Lübecker „Bündnisses gegen Rassismus“
Das Türschloß mußte dran glauben: Gestern früh durchsuchte die Polizei auf richterliche Anordnung das Büro des Lübecker „Bündnis gegen Rassismus“. Beweismaterial sollte, so Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Schultz, sichergestellt werden, um ein Ermittlungsverfahren „wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ voranzutreiben.
Vorgeworfen wird dem Lübecker Bündnis, mit dem Plakat „Safwan ist unschuldig“ den Staatsanwalt Michael Böckenhauer beleidigt zu haben. „Im Text des Plakates wird die Forderung erhoben, rassistische Ermittlungen zu beenden. Daneben wird der zuständige Staatsanwalt abgebildet und damit“, so der Durchsuchungsbeschluß, „zum Ausdruck gebracht, daß er rassistisch ermittele.“ Beschlagnahmt wurden 174 Plakate, Flugblätter, aber auch die beiden Rechner und zahlreiche Disketten und CDs der Initiative.
„Damit sind wir nahezu arbeitsunfähig, was von der Staatsanwaltschaft wohl auch bezweckt wurde“, meint Christoph Kleine vom Bündnis. Den Vorwurf würde er „auch vor Gericht aufrechterhalten und mit Fakten belegen“, die Beschlagnahme sei ein fundamentaler Angriff auf die Meinungsfreiheit. Weshalb allerdings wegen Verunglimpfung von Staat und dessen Symbolen ermittelt werde, kann sich Kleine nur so erklären: „Vielleicht ist Staatsanwalt Böckenhauer zum Staatssymbol mutiert?“. Oberstaatsanwalt Schultz, von der taz befragt, wußte keine Antwort.
Knut Henkel
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