: Nölle will Nachschlag
■ Fast sechs Milliarden als Forderung für Nachverhandlungen über Sanierungsprogramm angepeilt
Finanzsenator Ulrich Nölle ist optimistisch, daß das kleinste Bundesland bei den 1997 anstehenden Nachverhandlungen für das von Bund und Ländern finanzierte Bremer Sanierungsprogramm weitere Milliardenhilfen loseisen kann. Anlaß seiner Zuversicht ist ein Beschluß, den der Finanzplanungsrat unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Theo Waigel im Juni gefaßt hatte.
Damit war Bremen bescheinigt worden, daß das Land alle Sanierungsauflagen erfüllt hat. Insbesondere habe der Ausgabenzuwachs 1995 in Bremen mit 1,5 Prozent um 0,2 Prozentpunkte unter dem durchschnittlichen Wert aller Länder und Gemeinden gelegen.
Als Marschrichtung für die Nachverhandlungen über das Bremer Sanierungsprogramm hat Finanzsenator Nölle den Betrag vor Augen, der Bremen in den vier Sanierungsjahren durch konjunkturbedingte Steuerausfälle entgeht. Dies sind rund 5,7 Milliarden Mark. Eine konkrete Forderung wolle der Finanzsenator jedoch vor den Verhandlungen auf keinen Fall nennen, so Nölles Sprecher Thomas Diehl.
In seinem jüngsten Finanzbericht für das Land weist Nölle darauf hin, daß die Pro-Kopf-Verschuldung in Bremen im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen ist. Sie sank um 100 Mark gegenüber einem durchschnittlichen Anstieg bei Ländern und Gemeinden um 700 Mark. Allerdings liegt der Schuldenstand in Bremen mit 25.300 Mark pro Kopf immer noch weit über dem Durchschnitt der anderen Länder und Gemeinden mit 9.400 Mark.
Ein weiterhin strenger Sparkurs sei die einzige Möglichkeit, bei den Nachverhandlungen in Bonn zu einem guten Ergebnis zu kommen, meint Nölle. Abstriche an den von der Großen Koalition geplanten 4,8 Milliarden Mark Sonderinvestitionen will er aber auf keinen Fall zulassen. „Wir müssen das Wirtschaftswachstum un die Bevölkerungsentwicklung innerhalb der Landesgrenzen verstärkt fördern“, erklärte er. Ase
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