Biblis A läuft wieder

■ Umweltministerin Merkel blockiert hessische Stillegungsverfügungen

Frankfurt/Main (taz) – Mehr als ein Jahr lang lag der Schrottreaktor Biblis A „still“ am Rhein. Bei der Revision im April 1995 war ein Leck an einer Armatur am Primärkreislauf entdeckt worden. Dort strömt das Wasser durch, das direkt aus dem Reaktorkern kommt. Jetzt darf das AKW von RWE wieder in Betrieb genommen werden. Das Leck sei repariert und zudem von RWE nachgewiesen worden, daß keine weiteren Risse an sicherheitsrelevanten Austenitstahl- Amaturen vorhanden seien. Und auch die im Juni 1996 festgestellten Fehler in Schweißnähten an den Druckspeichern habe RWE inzwischen „beseitigt“, teilte gestern Staatssekretär Rainer Baake (Bündnisgrüne) vom hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit mit.

Deshalb, so Baake weiter, habe die Atomaufsichtsbehörde in Hessen die einstweilige Stillegung von Block A wieder aufheben müssen. Und das nur, weil Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) schon seit Oktober 1995 die Zustellung von insgesamt drei Stillegungsverfügungen aus dem hessischen Umweltministerium an RWE mit ihrem Veto verhindert. Trotz der weiter latenten Brandgefahr im Rangierverteiler der Atomanlage, trotz eklatanter Sicherheitsmängel beim Schutz vor Angriffen, etwa von Terroristen, und trotz der nach wie vor nicht vorhandenen Genehmigungen für Teile des AKWs.

Mehrfach hatte Hessen Bonn aufgefordert, die notwendige Umsetzung dieser „unumgänglichen sicherheitserhöhenden Maßnahmen“ nicht länger zu verhindern. Zusätzlich hatte Hessen im Oktober 1995 von RWE einen Entsorgungsnachweis für die atomaren Abfälle von Biblis verlangt, den die AKW-Betreiber bis heute nicht beigebracht haben. kpk