piwik no script img

Schiffsöl-Entsorgung als Pflicht

■ Norddeutsche Umweltminister appellieren an Brüssel und Bonn

Folgenlos blieben ihre bisherigen anti-autoritären, multi-nationalen Beschlüsse zum Schutz der Nordsee keineswegs, nur befolgt wurden sie leider nicht. Das stellten die norddeutschen UmweltministerInnen gestern zerknirscht bei ihrer Sondersitzung in Hamburg fest. Ihre Wut über „elementare Schweinereien“ (Hamburgs Umweltsenator Fritz Vahrenholt) sollen Meeres-Umweltsünder künftig empfindlicher zu spüren bekommen: Durch wirksamere Gesetze, härtere Strafen und effizientere Überwachungssysteme – bestenfalls international, möglicherweise national und notfalls nur regional.

In trauter Einigkeit mit Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) wollen die fünf Norddeutschen in Brüssel Druck machen. Noch 1997, fordern sie, müsse eine europaweit einheitliche Richtlinie zur Schiffsölentsorgung her. Die Gebühren hierfür sollten in den allgemeinen Hafengebühren verankert sein, die dadurch um bis zu 20 Prozent steigen würden. Nur so, erklärte Niedersachsens Umweltministerin Monika Griefahn (SPD), gebe es Wettbewerbsneutralität zwischen den Häfen und keinen finanziellen Anreiz für die Reeder, ihr Öl einfach zu verklappen.

Auch die Nährstoff- und Phosphateinträge in die Nordsee seien drastisch zu reduzieren: „30 Millionen Einwohnern, die ihr Abwasser immer noch ohne Reinigung einleiten“, so Vahrenholt, müßten verbindlich Kläranlagen verordnet werden.

Sollten ihre Forderungen international unerhört bleiben, streben die Umweltminister ein Abkommen zwischen Dänemark, Schweden, Deutschland, Belgien und den Niederlanden an. Im ungünstigsten Fall wird es nur eine norddeutsche Einigung geben: Bremen subventioniert die Gebühr derzeit gar nicht, Hamburg zur Hälfte, Niedersachsen komplett. Heike Haarhoff

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen