: Erbschaft von der SPD
■ Kleiner Parteitag bei Schleswig-Holsteins Grünen beschließt: Steenblock darf bleiben
Der Kleine Parteitag der schleswig-holsteinischen Bündnisgrünen hat am Sonnabend in Kiel die Rücktrittsforderungen an Grünen-Umweltminister Rainder Steenblock abgelehnt. Die Kreisverbände Schleswig-Flensburg und Lübeck hatten Steenblocks Rücktritt gefordert, falls er nicht glaubhaft darlege, warum er den Transport von 162.000 Tonnen Müll aus Schleswig-Holstein zur Deponie Schönberg in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr verhindern kann. Ihr Antrag scheiterte mit sechs gegen zwölf Stimmen.
Die Mehrheit folgte der Argumentation Steenblocks, er habe keine rechtliche Handhabe, den Mülltransport zu stoppen. Der Umweltminister erklärte, daß er zu den Mülltransporten weder eine Genehmigung gegeben habe noch eine solche geben könne. „Das ist etwas, was ich geerbt habe.“ Nach seiner Darstellung würde allein die Auflösung des Transport-Vertrages das Land zehn Millionen Mark kosten. Darüberhinaus könnten Schadenersatzansprüche in zweistelliger Millionenhöhe drohen, denn bei dem bis 2005 geltenden Liefervertrag zwischen der Bad Schwartauer Vertriebsgesellschaft und dem Deponiebetreiber geht es laut Steenblock um rund 450 Millionen Mark.
In der hitzigen Debatte über die Mülltransporte warfen die Kritiker Steenblock am Sonnabend vor, er habe nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und die Transporte nicht heftig genug angeprangert. Wenn in den nächsten Wochen 162.000 Tonnen Abfälle aus einem Zwischenlager bei Flensburg per Lkw nach Schönberg gebracht werden, gefährde das, so befürchten sie, die Trinkwasserversorgung in Lübeck. Zudem würde dieser unnötige Mülltourismus eine Million Liter Treibstoff verbrauchen und die GebührenzahlerInnen rund 35 Millionen Mark kosten, so Steenblocks KontrahentInnen. Sie fordern statt dessen die Umwandlung des Zwischenlagers in Harrislee an der dänischen Grenze, wo der Müll zur Zeit liegt, in eine Dauer-Deponie.
dpa/VM
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