: Bonn sucht Konfrontation mit der EU
Die Bundesregierung erwägt mit Sachsen gegen die Europäische Kommission zu klagen. EU-Kritiker Stoiber findet eh, daß die VW-Subventionen von Biedenkopf zu Recht geflossen sind ■ Von Ulrike Fokken
Berlin (taz) – Wenn der Informationskanal zwischen Bonn und Brüssel nicht völlig verstopft ist, bekommt die EU-Kommission heute Post von der Bunderegierung. Sie muß EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert erklären, wie sie zu den 140 Millionen Mark Subventionen steht, die Sachsen ohne EU-Zustimmung an Volkswagen gezahlt hatte.
Bereits am Samstag hätte der deutsche Regierungsbrief bei van Miert auf dem Tisch liegen müssen. Doch Wirtschaftsminister Günter Rexrodt und Bundeskanzler Helmut Kohl können ihren Meinungsfindungsprozeß über den „unglaublichen Affront“ (van Miert) des sächsischen Ministerpräsidenten nur schwer beenden. Denn: „Wir überlegen selbst noch, ob wir uns der Klage anschließen“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zur taz. Noch nie habe ein Bundesland gegen die Europäische Kommission geklagt.
Aber angedroht. Der Freistaat Bayern hatte im März diesen Jahres mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, wenn die Kommission nicht ihre Entscheidung über die Maxhütte zurücknehmen würde. Laut Kommission hatte Landesherr Edmund Stoiber (CSU) 24,11 Millionen Mark zuviel an das marode Stahlwerk gezahlt, an dem Bayern 45 Prozent hält. Dies war der dritte Rüffel der EU gegen Bayern.
Wenig wundert es da, daß Stoiber seinem Kollegen Biedenkopf beispringt. „Biedenkopf hat recht: Die EU-Kommission entscheidet hier nach einem Ermessen, das demokratisch nicht kontrolliert ist“, sagte Stoiber zu Focus. Es gebe keine Leitlinien des EU-Rates für die Beihilfenkontrolle, die Bundesrat und Bundestag mitgestalten und überprüfen könnten. Stoiber will sich nicht aus Brüssel bevormunden lassen. Er fordert mehr Spielraum „für unsere eigene Regionalpolitik mit eigenen Mitteln“.
Doch die europäische Frage spaltet die Union. Eckhardt Rehberg, CDU-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, befürchtet, „daß da schnell eine Retourkutsche aus Brüssel kommt“. Sachsens Eigenmächtigkeit könne sich sich für alle ostdeutschen Länder negativ auswirken. Immerhin seien sie nach der EU-Strukturförderung bis 1999 als Fördergebiet I ausgewiesen. Das macht bestimmte Beihilfen überhaupt erst möglich. Die Verlängerung der Sonderregelung werde bald verhandelt. Biedenkopfs Alleingänge seien „jetzt nicht gefragt“.
Ob es ein Alleingang war, müssen die Bonner auch noch entscheiden. Das Wirtschaftsministerium dementiert zwar, von Biedenkopfs 141-Millionen-Scheck gewußt zu haben. Doch die Wirtschaftswoche kennt einen Brief Sachsens an die Bunderegierung. Und der taz gegenüber hatte eine Sprecherin ebenfalls zugegeben, „mit gewissem zeitlichem Vorlauf“ von Biedenkopfs Plänen unterrichtet worden zu sein.
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