: Alle müssen ein bißchen bluten
■ Die Bündnisgrünen zur Steuerreform: Weg mit dem Ehegatten-Splitting, mehr Steuern bei Veräußerungsgewinnen
Bonn (taz) – Kein Tag ohne neue Meldungen zur Mehrwertsteuer – doch gestern räumte die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Christine Scheel, auf mit der „abwegigen“ Diskussion über die Mehrwertsteuer und mit dem „Rückwärtsgang“ bei der Einkommenssteuerdebatte. Und mit alten Zöpfen in der eigenen Partei.
Zu Beginn eine Abrechnung mit Ludger Volmer und Frieder Otto Wolf, die zu Beginn der Sommerpause die Idee einer Besteuerung von Währungsspekulationen aufgebracht hatten. Dies sei eine „Strafsteuer“ und beschleunige die Kapitalflucht, so Scheel. Statt „linker Symbolik“ will sie eine „pragmatische Suche“ vornehmen. Wichtiger als die Mehrwertsteuerdebatte sei die Diskussion über die Einkommenssteuerreform und Subventionskürzungen.
Zwischen 20 und 40 Prozent sollten die Steuersätze zunächst liegen. Der Eingangssteuersatz könnte später auf 15 Prozent gesenkt werden, wenn die Mehreinnahmen aus der Ökosteuer wirksam würden, so Scheel. Finanziert werden die Steuerausfälle in Höhe von etwa 90 Milliarden Mark insbesondere durch Streichung von Subventionen. 22,6 Milliarden Mark sollen allein durch den Abbau des Ehegattensplittings abfallen, bei dem endlich die Bevorteilung von Hausfrauenehen abgeschafft würde.
Die Bündnisgrüne scheut auch nicht gemeinsame Sache mit der CSU. Etwa 20 Milliarden Mark sollen durch verstärkte Erfassung von betrieblichen und privaten Veräußerungsgewinnen, steuerliche Begünstigungen von Kapitalerträgen aus Lebensversicherungen und den Abbau ermäßigter Steuersätze auf außerdordentliche Einkünfte (zum Beispiel Aufsichtsratssitze) eingenommen werden, so Scheel. Das fordert auch der bayerische Finanzminister Erwin Huber. „Wir freuen uns, Bayern unter die Arme greifen zu können“, sagte Christine Scheel.
Weitere zwei Milliarden brächte die Umwandlung des Kilometergeldes in eine Entfernungspauschale, 1,25 Milliarden Mark die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Bewirtungskosten und Geschenken. Im Herbst wollen die Bündnisgrünen ein bis auf den letzten Pfennig ausgearbeitetes Konzept vorlegen. Einnahmen durch die Ökosteuerreform sind darin noch nicht enthalten: Die Ökosteuer sei bis 1998 nicht durchsetzbar, begründete dies Christine Scheel. Sie einzurechnen, sei nicht seriös. Markus Franz
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