: Siebreste spalten Grüne
■ Kieler Umweltminister hält an Mülltransporten nach Schönberg fest
Mit Sachzwängen rechtfertigte gestern Rainder Steenblock, grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein, im Kieler Landtag seine Entscheidung für den größten Mülltransport in der Geschichte des Landes.
Für 35 Millionen Mark sollen ab kommender Woche 162.000 Tonnen sogenannter Siebreste (nicht kompostierbarer Plastikmüll) vom Zwischenlager Harrislee an der dänischen Grenze nach Schönberg in Mecklenburg-Vorpommern gebracht werden. Die Schönberger Giftmülldeponie, die größte Europas, steht bei den Grünen im Verdacht, das Lübecker Trinkwasser zu verseuchen. Für einen Rücktritt von den Transportverträgen, die Steenblock von seinem SPD-Vorgänger geerbt hat, müßte die Umweltbehörde zehn Millionen Mark zahlen.
Günter Wosnitza, grüner Müllexperte aus Lübeck, bezweifelt das Rechtsgutachten, das Steenblock als Entscheidungsgrundlage dient: Die Fragestellung des „Gefälligkeitsgutachtens“ habe „das Ergebnis bestimmt“. Nach wie vor könne die Kippe in Harrislee zu einem Endlager ausgebaut werden. Diese Option wies Steenblock jedoch gestern zurück, da dies auch den Anwohnern dort nicht zuzumuten sei. Die Regierungsfraktionen SPD und Bündnisgrüne benannten vor allem den Kreis Schleswig-Flensburg als Schuldigen, der sich nicht ausreichend um ein eigenes Endlager gekümmert habe.
Der Müll hat die Schleswig-Holsteiner Grünen tief gespalten; Erst am Wochenende mußte sich Steenblock dies vom „kleinen Parteitag“ in Kiel bestätigen lassen. „Fünfzehn Jahre haben wir um einen grünen Umweltminister gekämpft“, schimpft Wosnitza. Nun müsse Steenblock sich ausgerechnet von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der zur Zeit wegen dubioser Müllgeschäfte rings um Schönberg vor Gericht steht, wegen „verfehlter Müllpolitik“ kritisieren lassen. Ulrike Winkelmann
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