Verkauf der Goldadern verhindert
■ Christdemokraten und Bündnisgrüne wollen gemeinsam die Nutzung der Glasfaserkabel an Betreiber unterstützen, die nicht aus Berlin stammen. Monopol von Telekom und BerlinNet soll gebrochen werden
Bündnis 90/Die Grünen und die CDU kämpfen gemeinsam für den Wettbewerb auf der Datenautobahn. Beide Fraktionen des Abgeordnetenhauses haben für kommenden Dienstag eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Kommunikations- und Informationstechnik anberaumt. Damit wollen sie den schnellen Verkauf des landeseigenen Berliner Glasfasernetzes an Privatfirmen verhindern. Einen Erfolg können die ParlamentarierInnen bereits verbuchen: Das zuständige Landesamt für Informationstechnik hat die Bewerbungsfrist für die Firmen verlängert. „Der Versuch, das Parlament zu umgehen, ist gescheitert“, sagte der Grünen-Abgeordnete Arnold Krause.
Vor kurzem wurde bekannt, daß das Landesamt eine äußerst knappe Bewerbungsfrist für das lukrative Geschäft festgesetzt hatte. Nur vier Wochen nach der Ausschreibung Ende Juli sollten die Bewerber schon am 26. August ihre Unterlagen einreichen. „Der Zeitraum war viel zu kurz“, meinen CDU und Grüne übereinstimmend. Dadurch würden die Deutsche Telekom AG und die in Berlin ansässige Firma BerlinNet unzulässig bevorteilt. Die beiden Firmen sind an den Vorbereitungen zur Privatisierung des Datennetzes seit 1995 beteiligt. Die neue, bis zum 16. September verlängerte Bewerbungsfrist gibt hingegen auch auswärtigen Unternehmen bessere Chancen, den Zuschlag zu erhalten. Bei ihrer Sitzung am Dienstag wollen die Abgeordneten zudem die Auswahlkriterien des Landesamtes noch einmal genau unter die Lupe nehmen.
Um die Privatisierung der 250 Kilometer landeseigenen Glasfaserkabel bemüht sich das Landesamt schon seit längerer Zeit. Eine Betreiberfirma soll die ultraschnellen Datenleitungen Industrieunternehmen und anderen NutzerInnen zur Verfügung stellen. Wenn die Leitungen billig angeboten werden, könnte dies den Wirtschaftsraum Berlin attraktiver machen. So würden neue Industrie- und Dienstleistungsfirmen an die Spree gelockt, die auf den preisgünstigen Transport großer Datenmengen angewiesen sind.
Genau dieses Kalkül gehe aber nicht auf, wenn die Telekom oder BerlinNet den Zuschlag erhalte, argwöhnt der CDU-Abgeordnete Ulrich Manske. Denn der Monopolist Telekom besitze selbst schon ein großes Glasfasernetz in Berlin. Wenn die frühere Post jetzt auch noch die landeseigenen Leitungen kaufe, sei die mögliche Konkurrenz auf dem Kommunikationsmarkt ausgeschaltet.
Der Preis für die Beförderung von Informationen bleibe so hoch, wie er heute sei. Und BerlinNet, eine Tochter der Bankgesellschaft Berlin, habe nicht genug Erfahrungen beim Betrieb von Datennetzen, erklärte Manske.
CDU und Bündnisgrüne befürworten deshalb die Vermietung der Landesleitungen an einen Betreiber, der bisher in Berlin nicht engagiert ist. Die Vermietungslösung hat für den alternativen Kommunikationsspezialisten Krause noch einen weiteren Vorteil: Im Gegensatz zum Verkauf gebe Berlin seine „Goldadern“ nicht vollends aus der Hand. Man könne deshalb auch in Zukunft noch Einfluß auf die Preisgestaltung ausüben, damit die Benutzungsgebühren sinken. Das Landesamt für Informationstechnik erklärt derweil, weder Telekom noch BerlinNet werde bevorzugt und die Ausschreibung sei „völlig offen“. Hannes Koch
