: Kadi oder klein beigeben
■ EU-Kommissar van Miert droht VW
Bonn (AFP) – Im Streit um die sächsischen Subventionen für die Volkswagen AG hat die Brüsseler EU-Kommission mit einer Klage gegen VW gedroht. „Wenn VW die Gelder verwendet, bleibt uns nur noch der Weg vor den Europäischen Gerichtshof“, sagte EU- Wettbewerbskommissar Karel van Miert dem Focus. Wenn sich der Konzern rechtswidrig verhalte, dürften auch genehmigte Beihilfen für das Unternehmen in anderen Teilen Europas nicht mehr ausgezahlt werden. Zudem sei denkbar, daß Volkswagen europaweit von Ausschreibungen ausgeschlossen werde.
Sachsen hatte sich Ende Juli über einen Beschluß der Kommission hinweggesetzt, die staatlichen Beihilfen für die VW-Werke in Chemnitz und Mosel um 240,7 auf 539,1 Millionen Mark zu kürzen, und die diesjährige Tranche von fast 142 Millionen Mark in vollem Umfang ausgezahlt. Van Miert sagte, wenn das Beispiel Sachsen Schule mache, breche in ganz Europa ein Subventionskrieg aus, den Sachsen verlieren werde.
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