: Ein Sommerthema: Laß uns über Steuern reden
■ SPDler befürworten Mehrwertsteueranhebung. DIHT verspricht Arbeitsplätze
Berlin (taz/dpa) – Für denjenigen, der ein Versprechen ablegen will, bietet sich – medial gesehen – ein Wochenende im Sommer förmlich an. Hans Peter Stihl, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) diktierte der Bild am Sonntag ins Notizbuch: „Sobald die Steuerreform mit Steuersenkungen in ersten Schritten 1998 beginnt und dann 1999 abgeschlossen ist, werden Firmen im attraktiven deutschen Markt wieder mehr investieren. Dann wird unser Ziel, zwei Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, erreichbar.“
Zuvor verlangt der DIHT, den Eingangssteuersatz auf 20 Prozent festzulegen, der Höchstsatz soll bei 35 Prozent liegen. Dies soll für alle gelten, auch für Firmen. Im Gegenzug würden die Firmen auf Steuervergünstigungen verzichten, etwa auf Abschreibemöglichkeiten von Investitionsgütern.
Dem Thema Steuern nahm sich gestern auch der Sozialexperte der SPD an. Rudolph Drechsler sagte der Zeitung Welt am Sonntag, die Mehrwertsteuer müsse erhöht werden. Dadurch ließe sich der bevorstehende Anstieg der Rentenbeiträge vermeiden. Die Anhebung solle zwei Prozentpunkte betragen. Mit den Mehreinnahmen könnten versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, meinte Drechsler. Auf gleicher Welle schwimmt auch der brandenburgische Finanzminister. Burkhard Dreher, SPD, befürwortet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zudem plädiert er für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der betrieblichen Vermögenssteuer. So solle die Wirtschaft entlastet werden.
Überlegungen dieser Art beschieden SPD-Chef Lafontaine und Fraktionschef Scharping mit einem klaren „Njet“. roga
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