Recht oder Gesetz

■ Asylpolitik beschäftigt Lübecks SPD

In einer Sondersitzung wird sich der Kreisvorstand der Lübecker SPD heute mit dem Streit zwischen Lübecks Bürgermeister Michael Bouteiller und dem schleswig-holsteinischen Innenminister Ekkehard Wienholtz zur Asylpolitik befassen. Bouteiller hatte dem Minister während einer Diskussion in Lübeck vorgeworfen, bislang keine wirklichen Aktivitäten gezeigt zu haben für die Überlebenden der Brandes am 18. Januar. Angesichts dessen schäme er sich, in der selben Partei zu sein (taz berichtete).

In Bezug auf seine Haltung zur Asylpolitik stehe die Lübecker SPD hinter ihrem Bürgermeister, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende Thomas Rother. Bouteillers Vorwürfe gegen Wienholtz seien durchaus berechtigt. Allerdings dürfe der Streit nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Und Bouteillers Äußerung, er schäme sich, in der SPD zu sein, sei für die Partei nicht hinnehmbar. In einem streng geführten Landesverband könnte dies ein parteiinternes Disziplinarverfahren nach sich ziehen.

Wegen „rechtswidrigen Ausstellens oder Erteilung von Personaldokumenten und Aufenthaltsbefugnissen“ waren bereits im Februar disziplinarische Vorermittlungen gegen Bouteiller eingeleitet worden. Nach dem Brand in dem Lübecker Asylbewerberheim, bei dem zehn Menschen getötet worden waren, hatte der Bürgermeister den Angehörigen der Opfer Reisedokumente ausgestellt, damit sie in ihrem Heimatland an deren Beerdigung teilnehmen konnten. Sollte in einem möglichen förmlichen Disziplinarverfahren ein „Verstoß“ festgestellt werden, können vom Inneminister Schritte eingeleitet werden, die bis zur „Entfernung aus dem öffentlichen Dienst“ reichen. Während der Podiumsdiskussion hatte Wienholz erklärt, daß auch Bürgermeister an Recht und Gesetz gebunden seien. taz