: Beiräte müssen sparen
■ Kürzungen von 15 Prozent und mehr
Auch die Stadtteilbeiräte müssen sparen. Dafür haben sich gestern CDU, SPD und die AfB in der Stadtbürgerschaft ausgesprochen. Die Beiräte sollen zwar „keinen besonderen Sparbeitrag leisten“, so der Antrag der Großen Koalition aus CDU und SPD. Die Globalmittel können allerdings – wie die übrigen Positionen im Haushalt des Senators für Inneres – „im vergleichbaren Umfang“ gekürzt werden. Im Klartext: Die Stadtbürgerschaft akzeptiert die Kürzungen der Beiratsmittelnn von 15 Prozent. Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) sprach sich sogar für weitere Kürzungen aus. Die Grünen stimmten gegen den Antrag. „Wenn Beiräte nicht zur Alibifunktion verkommen sollen“, müßten sie auch mit den entsprechenden Geldmitteln ausgestattet werden, argumentierte Lisa Wargalla (Grüne). „Wenn alle sparen müssen, müssen auch die Beiräte sparen“, sagte hingegen Andreas Lojewski (AfB). Sein Trost für die Beiräte: Mit dem Antrag seien die nach „Wild-West-Manier ausgedachten“ Streichungen des Innensenators immerhin auf ein „vernünftiges Fundament zurückgeschraubt worden“. kes
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