Eiertanz um Pachtvertrag
■ AEG TRO: Treuhand Liegenschaft GmbH gefährdet durch Pachtzinserhöhung Neubeginn für die Arbeiter, deren Werk in Oberschöneweide dichtgemacht wird
Eine beschäftigungssichernde Lösung für die noch 450 Mitarbeiter der in Liquidation befindlichen AEG TRO GmbH in Berlin- Oberschöneweide ist nicht in Sicht. Seit Anfang Juli gibt es eine Qualifizierungsgesellschaft, die eine berufliche Fortbildung der TROjaner ermöglicht, die auf die Bedürfnisse künftiger Neuansiedler auf der Industriefläche zugeschnitten werden soll. Doch von den neuen Firmen ist nichts zu sehen. Die Akquisition von ansiedlungswilligen Betrieben wird nach Auffassung des Betriebsrats der AEG TRO von der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft (TLG) blockiert.
„Offenbar ist die TLG nicht bereit, den bestehenden Pachtvertrag zu bisherigen Konditionen auf eine Nachfolgegesellschaft der AEG TRO zu übertragen“, mutmaßt Betriebsratsvorsitzender Lutz Epperlein. „Die TLG beabsichtigt offensichtlich“, so heißt es in der gestrigen Pressemitteilung des Betriebsrats weiter, „bestehende Beschlüsse zur Sicherung des Standorts als Industriefläche zu kippen“, um durch den Verkauf an „zahlungskräftige Investoren hohe Immobilienerlöse“ zu erzielen.
Im Betriebsrat munkelt man, die TLG wolle deshalb einen „höheren Pachtzins“ erheben „und das Management der Immobilie“ bis auf weiteres „in Eigenregie übernehmen“. Befürchtet wird, daß dadurch ansiedlungswillige Unternehmen abgeschreckt und ansässige Kleinbetriebe langfristig von dem Gelände verscheucht werden.
Der kaufmännische Geschäftsführer der AEG TRO, Brauer, bestätigte auf Anfrage, daß der Jahrespachtzins 1997 um sechzig Prozent auf etwa 1,2 Millionen Mark erhöht wird. Damit wird aber der Pachtzins auf ortsübliches Niveau angepaßt“, kommentiert der Prokurist der Berliner Landesentwicklungsgesellschaft (BLEG), Reiner Nittka.
Die TLG verweist ebenfalls darauf, daß die Anhebung des Pachtzinses ohnedies vertraglich festgeschrieben gewesen sei. Sie weist zugleich sämtliche Vorwürfe zurück, die Industriefläche spekulativen Zwecken opfern zu wollen. Der Weitergabe des Vertrages zu „gleichen Konditionen an neue Standortnutzer hätte nichts entgegengestanden“, ließ TLG-Pressesprecherin Sabine Pentrop verlauten. Die TLG habe der AEG angeboten, den Vertrag bis zum Jahr 2001 weiterzuführen, doch das Unternehmen habe frühzeitig mit einjähriger Kündigungsfrist das Vertragsverhältnis zum 11. Juli 1997 aufgelöst. Weil der Mietvertrag zu diesen günstigen Konditionen jedoch an das produzierende Gewerbe zweckgebunden gewesen sei, komme eine Überschreibung des Vertrags auf die Qualifizierungsgesellschaft nicht in Frage. Diese sei „ausschließlich im Bereich der Weiterbildung und Umschulung tätig, nicht jedoch in der Produktion“, hieß es in einer Pressemitteilung der TLG. Die Liegenschaftsgesellschaft ließ zugleich wissen, daß sie „an den Standortsicherungsbeschluß des Senats von 1992 für innerstädtische Industrieflächen gebunden ist“. Man werde seinerseits nun unternehmerische Interessenten anwerben, ließ Frau Pentrop wissen.
Mit der Pachtzinserhöhung hängt auch ein Qualifizierungsangebot für die rund 450 Beschäftigten in der Luft, mit dem bei Betriebsschließung Ende 1996 zumindest vorübergehend eine Arbeitslosigkeit vermieden werden soll. Das gestern vorgestellte „Outplacement-Programm“ sieht den Wechsel der Beschäftigten in eine Qualifizierungsgesellschaft vor, die mit ihnen für maximal ein Jahr einen neuen Arbeitsvertrag abschließt, wie Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) mitteilte.
Die Arbeitnehmer müssen dazu die Hälfte ihrer Sozialplanabfindung in einen von der Servicegesellschaft GSUB treuhänderisch verwalteten Darlehensfonds einzahlen. Aus den Zinsen wird der Verwaltungsaufwand der Qualifizierungsgesellschaft mit finanziert. Bei Verlassen der Gesellschaft erhalten die Betroffenen ihren Anteil zurück. Die Fortbildungsofferten liegen vor allem im gewerblich- technischen Bereich, aber auch in Büroberufen und anderen Branchen. Bisher haben 32 Mitarbeiter einen Darlehensvertrag unterzeichnet. Arbeitssenatorin Bergmann bewertete das Programm als „gelungenes Beispiel präventiver Arbeitsmarktpolitik“, auch wenn die Schließung des Betriebs nicht habe verhindert werden können. Ansgar Oswald
