: Hamburg ganz privat
■ CDU-Wirtschaftsrat: Hamburgs öffentlichen Sektor radikal privatisieren
„Es ist ein Problem, daß viele Menschen die Privatisierung noch nicht als verlockend genug ansehen“, stöhnte CDU-Fraktionschef Ole von Beust gestern bei der Vorlage eines umfangreichen Ausverkaufsprogramms, mit welchem der CDU-Wirtschaftsrat Hamburg aus der Schuldenfalle führen und ein Thema für den kommenden Wahlkampf besetzen möchte. Neben Schwimmbädern, Krankenhäusern und Wasserwerken wollen Hamburgs Christunionierte auch Teile der Hamburger Verwaltung entstaatlichen.
Mit der Ausverkaufspolitik des Senats möchte von Beust den 68seitigen Verkaufsprospekt seiner Partei allerdings nicht verglichen sehen. Während der Senat sein Tafelsilber nur verscherble, um Haushaltslöcher zu stopfen, wolle die CDU den Staatsapparat so gründlich verkleinern, daß endlich wieder Investitionen in Zukunftsprojekte möglich gemacht werden.
Hauptziel der Beust-Boys ist der Abbau von Stellen: Hamburg müsse „dem Würgegriff der Personalkosten“ entkommen, wolle die Stadt ihre Handlungsfähigkeit behalten, meinte von Beust. Tatsächlich bedrohen insbesondere die steil ansteigenden Pensionslasten, für die Hamburg in früheren Jahren keine entsprechenden Rücklagen bildete, die Stadtstaatkasse. „Die SPD jedoch“, so wettert der CDU-Fraktionschef, „wehrt sich mit Zähnen und Klauen gegen eine Privatisierung, weil sie sozialdemokratisches Urgestein bedroht sieht.“
Rolf Fritsch, Hamburgs schwergewichtiger ÖTV-Boß, sieht die Arbeiterklasse dagegen aus einer ganz anderen Ecke bedroht: „Beim bisherigen Konsolidierungsprozeß in Hamburg haben vor allem die Arbeiter geblutet. Die Sparquote bei den Personalkosten wurde übererfüllt. Das Problem allein in den Personalkosten zu sehen, ist verkehrt. Hamburg braucht eine Steuerreform, welche die Großstädte finanziell besser stellt und eine Verwaltungsreform.“ Und: „Wer jetzt übereifrig das Tafelsilber verschleudert, handelt unklug, indem er die Preise verdirbt.“
Florian Marten
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