: SPD für Staatsvertrag
■ Reinhard Klimmt will Werbung in ARD und ZDF auch nach 20 Uhr
Erfurt (dpa) – Die medienpolitischen Sprecher der SPD- Landtagsfraktionen haben sich für eine Zustimmung zum Rundfunkstaatsvertrag ausgesprochen. Die SPD-Fraktionen würden sich bei der Ratifizierung durch die Landtage nicht querlegen, sagte der saarländische Fraktionsvorsitzende Reinhard Klimmt nach einer zweitägigen Beratung der SPD-Medienexperten in Erfurt, die Dienstag abend zu Ende ging.
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich Anfang Juli auf die Änderung des Staatsvertrags geeinigt. Sie regelt unter anderem die Erhöhung der Rundfunkgebühren um 4,45 auf 28,25 Mark und die Einführung von Spartenkanälen. Der Vertrag soll Anfang 1997 in Kraft treten.
Klimmt forderte außerdem, in den öffentlich-rechtlichen Programmen bei großen Sportereignissen Werbeblöcke auch nach 20 Uhr zuzulassen. Die öffentlich- rechtlichen Sender müßten in der Lage bleiben, die Kosten für derartige Senderechte zu erwirtschaften, sagte Klimmt. Ihnen sollte auch die Möglichkeit gegeben werden, Pay-TV-Programme auszustrahlen.
Weitere Zusammenschlüsse von ARD-Sendern müßten auf freiwilliger Basis erfolgen, sagte Klimmt. Die SPD sehe aber auch den Rationalisierungsdruck, der auf die Anstalten ausgeübt werde.
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