: Mißtrauensantrag gegen Scherf
■ Opposition reagiert auf Medienrazzia / Offene Fraktionssitzung
Soll die Opposition in der Bürgerschaft ein Mißtrauensvotum gegen Justizsenator Henning Scherf beantragen? Über diese Frage will die Fraktion der Grünen drei Wochen nach der Durchsuchung von vier Redaktionen und Privatwohnungen von Bremer Journalisten am kommenden Montag, dem 9.9., beraten. Und alle interessierten BürgerInnen dürfen sich beteiligen. Die Fraktionssitzung findet nämlich am „Tag der offenen Tür“ in der Bürgerschaft statt (ab 15 Uhr, Raum II), und die grünen ParlamentarierInnen nehmen dieses Motto wörtlich.
Die Fraktionsspitze der AfB hat sich bereits darauf verständigt, ein Mißtrauensvotum gegen Scherf zu entwerfen. Mindestens 25 Abgeordnete müssen ihre Unterschrift darunter setzen, bevor es im Plenum des Parlaments behandelt werden kann. Zusammen mit den Grünen kann die AfB dieses Quorum aufbringen.
Die CDU soll vorab noch nicht um Unterstützung angegangen werden. Doch in der entscheidenden Abstimmung soll es ihr so schwer wie möglich gemacht werden, dem Mißtrauensantrag die Zustimmung zu verweigern. AfB-Fraktionsgeschäftsführer Wolfram Neubrander: „Wir werden uns bemühen, daß da nichts drinsteht, dem man widersprechen könnte.“
Ase
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