: PDS ist „Feind der Demokratie“
■ CDU: PDS ist eine linksextremistische Partei
Für die Berliner CDU ist die PDS „eine linksextremistische Partei und auch Sammelbecken von militanten Gruppen und Verfassungsgegnern“. In einem Beschluß des CDU-Landesvorstandes heißt es: „Die PDS ist die Nachfolgeorganisation der Kader und Apparatschiks der totalitären SED-Staats- und Parteiführung.“ Die Biographien führender PDS- Funktionäre bewiesen dies. Die PDS versuche, „die demokratische Rechtsordnung auszuhöhlen und das abgewirtschaftete Sozialismusmodell wiederzubeleben“. Die CDU führe deshalb mit der PDS die Auseinandersetzung, weil diese Partei „zu den Feinden unserer Werte wie Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit gehört“.
Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) hat sich gegen eine Ausgrenzung der PDS durch seine Partei ausgesprochen. Dafür sei die kritische Masse der PDS-Wählerschaft viel zu groß, sagte Pieroth dem Spiegel. Man müsse sich – und zwar mit Argumenten – mit der PDS von heute, nicht mit der SED von gestern auseinandersetzen. Er sehe mit Sorge, daß die SED postum im Osten immer populärer werde. „Wir bringen auch ostdeutsche Mitbürger zu einer Verklärung der DDR, die für diesen Staat nicht viel übrighatten, indem wir sie pauschal dafür mitverantwortlich machen, was die SED angerichtet hat. Für solche Anwandlungen müssen wir uns sogar entschuldigen.“ dpa
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
