: Jammern übers Jammern
■ CDU-Frontmann Ole von Beust sagt, was er werden will, wenn er groß ist
Wäre Hamburg wirklich schöner, moderner, reicher, aufgeräumter und wirtschaftsfreundlicher, wenn die CDU das Ruder übernähme? Vor allem die Spitzen der hanseatischen Wirtschaft wollten es wissen und forderten den designierten CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust zu einer Grundsatzrede auf. Die hielt er nun gestern abend auf der Kehrwiederspitze vor 300 handverlesenen Gästen. „Es lohnt sich, neue Wege zu gehen“, verstieg sich der CDU-Frontmann zu revolutionären Grundsatzforderungen. Es müsse weniger gejammert und sich mehr „auf die Stärken“ besonnen werden.
Doch ausführlich gejammert, und zwar über den rot-grauen Senat, hatte der CDU-Hoffnungsträger während seiner Rede der vergangenen Bürgerschaftssitzung selbst auch nur. Und sich den Hohn des SPD-Wirtschaftsexperten („Wo sind denn Ihre Visionen, verdammt noch mal?“) zugezogen. Die wollte der eifrige Ole gestern mit einem Appell an den Optimismus im allgemeinen und den Verzicht der Bürger im besonderen nachreichen.
Die Welt des Ole sieht allerdings nicht anders aus als altbekanntes CDU-Programm inklusive aller konservativen Lieblingsschlagworte: radikale Privatisierung, Verschlankung des Staates, mehr Leistung und Eigeninitiative, weniger staatliches Eingreifen, Sicherheit und Ordnung, das „Gestrüpp an Gesetzen und Regularien“ abschaffen, der Wirtschaft im Angesicht der Globalisierung die Füße küssen, mehr Verkehr, weniger Umweltschutz.
Die Gewerkschaften müßten sich von der jährlichen Forderungen nach Lohnerhöhungen verabschieden, die Wirtschaft wiederum mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Hamburg müsse ein modernes Dienstleistungszentrum mit erweitertem Hafen, Transrapid, Querspangen, noch mehr Autobahnen werden und dürfe nicht länger die „Sinnhaftigkeit des Rückbaus von Busspuren“ diskutieren. Fazit: Im Norden nichts Neues. Silke Mertins
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